BÜRGERFRAKTION im Gemeinderat der Stadt Mannheim
Wirklichkeit wahrnehmen – Folgen abschätzen – Verantwortlich handeln
Am gestrigen Sonntag haben wir dem OB einen Antrag zur nächsten Sitzung des Gemeinderates übersandt: Der Gemeinderat beschließt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. §27 Abs. 3 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Dessen Auftrag ist die Untersuchung aller aufgetretenen und noch auftretenden Zweifelsfragen rund um den Weiterverkauf der Baufelder 4 und 5 Weiterlesen →
Gelegentlich glaubt die Verwaltung, Stadträten zeigen zu müssen, dass sie das Sagen hat. Z.B. dadurch, unangenehme Anfragen und Anträge monatelang liegen zu lassen. So haben wir von der BÜRGERFRAKTION bereits Mitte April 2018 (!) in einer Anfrage nach dem Energieverbrauch von städtischen Einrichtungen und Betrieben gefragt. Gleichzeitig haben wir einen Weiterlesen →
Bisher will das außer uns kaum jemand wissen “Die Bürgerfraktion (früher AfD/Alfa) fragte nach Marktforschungsergebnissen zur Zuschauerentwicklung und -struktur.“ So steht es am Beginn eines Artikels im MM vom 14.April über die jüngste Theaterdiskussion im Kulturausschuss. In Wirklichkeit ist es so, dass es gar keine Marktforschungsergebnisse für das Nationaltheater Weiterlesen →
Aber mit einem vernünftigen Nutzungskonzept Manchmal gibt es Vermächtnisse, die die Erben in besonderer Weise verpflichten. Das Herschelbad gehört dazu, auch wegen der Person des Stifters, des jüdischen Kaufmannes und Stadtrates Bernhard Herschel, der im Jahr 1905 zu den Baukosten eine halbe Million Goldmark zuschoss. Wer allerdings die hervorragende Weiterlesen →
Nach der letzten Sitzung des Gemeinderates in den Urlaub zu fahren, ohne uns zu verabschieden, war natürlich etwas ungehobelt. Tut uns leid. Dabei wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, nochmal auf die Anderen zu schimpfen. Immerhin hat unser eigentlich gänzlich unpolitischer Antrag für Wohnschiff-Liegeplätze im Industriehafen am 26.Juli im Gemeinderat Weiterlesen →
Wohnen am Wasser ist gut, wohnen auf dem Wasser wäre noch besser. Davon ist die ALFA-Gruppe im Gemeinderat überzeugt – auch davon, dass Mannheim die geeigneten Liegeplätze für Wohnschiffe hätte. Solche Schiffe – meist auf der Basis ehemaliger Lastkähne – tragen in vielen europäischen Binnenhafenstädten zur urbanen Vielfalt und zum Weiterlesen →
Späte Genugtuung bereitete in der letzten Sitzung des Hauptausschusses die Vorlage V251/216 der Verwaltung über den weiteren Umgang mit der Multihalle unserer ALFA-Gruppe im Gemeinderat. Immerhin haben die für € 700.000 in Auftrag gegebenen Gutachten unsere Kritik an diesem Millionengrab in allen Punkten bestätigt, so dass auch die Verwaltung letztlich Weiterlesen →
Die Straßennamen im Konversionsgebiet auf Franklin sollen zukünftig nach Jazz-Musikern und Jazz-Sängerinnen benannt werden. Das schlägt die AfD-Fraktion in der Juni-Sitzung dem Mannheimer Gemeinderat vor. Die US-Armee hat die Straßen auf Franklin nach frühen amerikanischen Präsidenten benannt, die jedoch keinen Bezug zu Mannheim oder zur Stationierung haben. Demgegenüber war Jazz Weiterlesen →
Niemand weiß heute, wie hoch der Instandhaltungsstau bei städtischen Hoch- und Ingenieurbauten wirklich ist. Die Mannheimer AfD-Fraktion vermutet, bis zu eine Milliarde Euro. Daher fordert sie von der Verwaltung ein Gebäude-Informationssystem mit belastbaren Zustandsindikatoren und Statusbewertungen. Ohne eine solche Grundlage wären künftige Entscheidungen über Investitionen in den städtischen Gebäudebestand reine Weiterlesen →
Wenn Mannheim jetzt nicht aufpasst, werden zehntausende Menschen weitere Jahrzehnte lang einem krankmachenden Lärmterror ausgesetzt sein. Bahnstrecken werden nicht mal eben schnell über Nacht geplant, gebaut und finanziert. Gerade deshalb muss sehr gut überlegt werden, wo und wie eine Bahnstrecke durch Stadtgebiet verläuft und wieviel Verkehr für die Anwohner zumutbar Weiterlesen →