BÜRGERFRAKTION im Gemeinderat der Stadt Mannheim
Wirklichkeit wahrnehmen – Folgen abschätzen – Verantwortlich handeln
Mehr Prävention durch Videoüberwachung und eine somit verbesserte Aufklärungsarbeit: Das hatte die AfD-Fraktion bereits im Dezember 2014 im Gemeinderat gefordert. Einen Kriminalitätsbrennpunkt im Stadtgebiet von Mannheim macht die Stadtverwaltung jedoch lediglich auf dem Bahnhofsvorplatz aus. Damit legt sie die bestehenden Bestimmungen zur möglichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum möglichst restriktiv aus, Weiterlesen →
Bürgerinnen und Bürger in Mannheim beklagen immer öfter den Verlust des Sicherheitsgefühls. Die sichtbare Ausweitung der Videoüberwachung würde diese Sicherheitsgefühl heben und manche potentiellen Täter abschrecken. Auch könnte die Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Die Rechtsprechung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die vollkommen einseitigen Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten haben Weiterlesen →