Weihnachtsgrüße
wünscht die AfD-Gemeinderatsfraktion allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt
Monat: Dezember 2014
Auf dem linken Auge blind
Politische Gewaltandrohung verurteilen, gleich von welcher Seite, oder sich auf rechtsradikale Gewalt konzentrieren und linksradikale ausblenden? Heute, am 16. Dezember 2014, hatte der Mannheimer Gemeinderat die Wahl. Im Ergebnis haben sich SPD, CDU, GRÜNE, ML und LINKE dafür entschieden, das linke Auge fest zuzudrücken und Gewalt von links nicht weiter Weiterlesen →
Deckelung der aus dem städtischen Haushalt zu tragenden Buga-Kosten
Der Bürgerentscheid vom September 2013 zugunsten der Durchführung einer Bundesgartenschau im Jahr 2021 war sehr umstritten und fiel sehr knapp aus. Wesentliche Einwände der Kritiker waren: Die notwendige und unumstrittene Sicherung der Frischluftschneise kann wesentlich billiger erreicht werden, Prioritäten für den Haushalt werden falsch gesetzt, die erwarteten Kosten und der Weiterlesen →
Auf einen Blick erkennbar: Vollkonsolidierte Bilanz
Im Beteiligungsbericht 2012 der Stadt Mannheim sind mehrere Organigramme über den Konzern Stadt mit Eigenbetrieben und unmittelbaren Beteiligungen bzw. geringfügigen unmittelbaren Beteiligungen ausgewiesen. Es fehlt allerdings die Darstellung aller Vermögens- und Schuldposten in einer konsolidierten Bilanz mit entsprechenden Erläuterungen dazu. Stadtrat Helmut Lambert, Experte für Wirtschaftszahlen und Steuerfragen, äußert sich Weiterlesen →
Zentrale Gehwegreinigung auch in der Kernstadt
Die desolate Sauberkeit des öffentlichen Raums in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen zählt seit Jahrzehnten zu den Aufregern in bürgerschaftlichen Debatten, in den Medien und auch in den zuständigen Bezirksbeiräten sowie Bürgerversammlungen. Beeinträchtigt wird dabei nicht nur das Sauberkeitsempfinden der Bewohner, sondern auch deren subjektives Sicherheitsgefühl; bei Besuchern verfestigt Weiterlesen →
Willkommen im Chaos – Situation rund um Bahnhof stinkt zum Himmel
Für Tagespendler aus Beruf und Bildung zählt es zum alltäglichen Ärgernis, für Touristen und Geschäftsreisende zum allerersten Eindruck bei der Ankunft in unserer Stadt: Die chaotische Wegesituation und der ungepflegte Bahnhofsvorplatz sind keine gute Visitenkarte für Mannheim. Durch kreuz und quer abgestellte Fahrräder, zum Teil nur noch Schrott, führt der Weiterlesen →
Aubuckelstraße verlegen – unnötig und extrem teuer
Einen wichtigen Teil der Bürgertäuschung im Zusammenhang mit der BUGA auf die lange Bank schieben und so aus dem OB-Wahlkampf heraushalten. Dem hat die Mehrheit im Gemeinderat am 25.Nov. zugestimmt, als sie auf Vorschlag des OB für wahrscheinlich € 50.000 bis € 100.000 zusätzliche Gutachten zur von Anfang an beabsichtigten Weiterlesen →
Konversion soll wirtschaftlich sein
Schon im Kommunalwahlkampf hatte die AfD zur Konversion von Militärflächen festgestellt: “Sinnvoll sind neue Nutzungskonzepte dann, wenn dadurch die Steuerkraft der Stadt dauerhaft deutlich stärker steigt als die ständigen Lasten durch die zusätzlichen Straßen, Grünflächen und sonstige kommunalen Einrichtungen auf diesen Flächen. Anderenfalls wird die Stadt durch Konversion ärmer.” Mit Weiterlesen →
Wohin mit dem Technischen Rathaus?
AfD-Fraktion bringt Alten Messplatz ins Spiel Über Jahrzehnte hat die Stadt ihr Technisches Rathaus am Collini-Center verkommen lassen. Jetzt soll es abgerissen und durch einen Neubau in Neckarau ersetzt werden. Die AfD-Fraktion hält dies für eine grenzwertige Idee: Durch die Schulen und Hochschulen, die neue Feuerwache sowie den ohnehin starken Weiterlesen →