Folgt auf Ablehnung von Asylanträgen auch konsequent die Abschiebung?

Zu dieser Frage will sich die Mannheimer AfD-Fraktion ein detailliertes Bild machen. Um exakte Kenntnisse zur tatsächlichen Vollzugspraxis des Aufenthaltsgesetzes in Mannheim zu erhalten, sollen weitere Informationen und konkrete Zahlen dargelegt werden. Die AfD-Fraktion hat daher der Stadtverwaltung für die Juni-Sitzung des Gemeinderats folgende ausführlichen Fragen gestellt: Wie viele Abschiebungen Weiterlesen →

Ganztagsschulzwang gestoppt!

Bürgerliches Lager verhindert mit der AfD Verwaltungspläne Die AfD möchte staatliche Eingriffe in das Erziehungsrecht der Eltern weitestgehend begrenzen. Da sich in Mannheim wegen falscher Zuwanderungsanreize Sozialräume verfestigen, wo Kinder in der Schule besser aufgehoben sind als zuhause, befürworten wir dort die Ganztagsschule. Konzepte dafür müssen aber mit dem Schulbeirat Weiterlesen →

Straßen auf Franklin nach Jazz-Musikern und Jazz-Sängerinnen benennen

Die Straßennamen im Konversionsgebiet auf Franklin sollen zukünftig nach Jazz-Musikern und Jazz-Sängerinnen benannt werden. Das schlägt die AfD-Fraktion in der Juni-Sitzung dem Mannheimer Gemeinderat vor. Die US-Armee hat die Straßen auf Franklin nach frühen amerikanischen Präsidenten benannt, die jedoch keinen Bezug zu Mannheim oder zur Stationierung haben. Demgegenüber war Jazz Weiterlesen →

Wohnungsmarkt: Positive Entwicklungen und ihre negativen Folgen

Durch die Konversion von ehemaligem Militärgelände werden in den nächsten Jahren viele neue, zusätzliche Wohnungen auf den Mietwohnungsmarkt kommen. Das ist gut für Mieter, die neu nach Mannheim ziehen, oder sich verändern möchten. Aber wie wirkt sich dieser Angebotsschub auf die gewachsenen Wohngebiete in den Vororten aus? Vor der Antwort Weiterlesen →

Tarifkonflikt der Erzieher: Wie sehen Eingruppierung und Verdienst aus?

Während die Erzieher in einen unbefristeten Streik treten, haben die Bürger ein Anrecht zu erfahren, wie die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat zu den Streiks und den entsprechenden Forderungen stehen. Aus diesem Grunde stellt die AfD-Fraktion, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses, am 12. Mai 2015, folgende Fragen: Wie hoch sind Weiterlesen →