BÜRGERFRAKTION im Gemeinderat der Stadt Mannheim
Wirklichkeit wahrnehmen – Folgen abschätzen – Verantwortlich handeln
Gelegentlich glaubt die Verwaltung, Stadträten zeigen zu müssen, dass sie das Sagen hat. Z.B. dadurch, unangenehme Anfragen und Anträge monatelang liegen zu lassen. So haben wir von der BÜRGERFRAKTION bereits Mitte April 2018 (!) in einer Anfrage nach dem Energieverbrauch von städtischen Einrichtungen und Betrieben gefragt. Gleichzeitig haben wir einen Weiterlesen →
Nahezu 13 Monate und eine schriftliche Beschwerde beim Oberbürgermeister hat die Verwaltung benötigt, um drei einfachen Fragen zum Vorhandensein von Notfallplanungen für den Fall eines flächigen, längerdauernden Stromausfalles zu beantworten. Vor der gemeinderätlichen Sommerpause hatten wir über das endlose Warten informiert. Jetzt endlich hat sich das Dezernat von Erstem BM Weiterlesen →
In Deutschland gibt es wahrscheinlich nur wenige Städte, in denen es so viele Experten für Stromerzeugung und Verteilnetze gibt, wie in und um Mannheim. Dafür sorgt nicht nur die Industriestruktur mit ABB, Alstom, Siemens, Stotz, MVV und Großkraftwerk mit ihren Mitarbeitern und Pensionären, sondern auch die Bildungsinstitutionen, die ständig Handwerker, Weiterlesen →
Kurze Leben schaffen für € 1.200,- pro Tag Vor mehr als 15 Jahren beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan “Sportpark Bösfeld“, damit dort die SAP-Arena errichtet werden konnte. Unglücklicherweise lebten dort auch ein paar Dutzend Feldhamster. Von denen nimmt der Gesetzgeber an, dass sie sich in einem solchen Fall nicht einfach Weiterlesen →
Ein Auto so aufzumotzen, dass es aussieht als führen bewaffnete Gangster darin herum ist als Drohung gemeint wenn es stimmt und geschmacklos wenn es nicht stimmt, macht aber keinen Lärm. PKW und Motorräder so zu tunen und zu pimpen, dass sie beim Beschleunigen möglichst viel Krach machen, ist dagegen eine Weiterlesen →
Zu dieser Frage will sich die Mannheimer AfD-Fraktion ein detailliertes Bild machen. Um exakte Kenntnisse zur tatsächlichen Vollzugspraxis des Aufenthaltsgesetzes in Mannheim zu erhalten, sollen weitere Informationen und konkrete Zahlen dargelegt werden. Die AfD-Fraktion hat daher der Stadtverwaltung für die Juni-Sitzung des Gemeinderats folgende ausführlichen Fragen gestellt: Wie viele Abschiebungen Weiterlesen →
Durch die Konversion von ehemaligem Militärgelände werden in den nächsten Jahren viele neue, zusätzliche Wohnungen auf den Mietwohnungsmarkt kommen. Das ist gut für Mieter, die neu nach Mannheim ziehen, oder sich verändern möchten. Aber wie wirkt sich dieser Angebotsschub auf die gewachsenen Wohngebiete in den Vororten aus? Vor der Antwort Weiterlesen →
Während die Erzieher in einen unbefristeten Streik treten, haben die Bürger ein Anrecht zu erfahren, wie die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat zu den Streiks und den entsprechenden Forderungen stehen. Aus diesem Grunde stellt die AfD-Fraktion, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses, am 12. Mai 2015, folgende Fragen: Wie hoch sind Weiterlesen →
Mehrere Bundesländer (NRW, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg) haben sich die Entwicklung der Zahl “Asylsuchender” im ersten Quartal dieses Jahres angeschaut und Alarm geschlagen. Sie rechnen mit einem möglichen Anstieg von 202.000 in 2014 auf 500.000 bis 550.000 in 2015. Dagegen erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (angeblich) nur 300.000. Weiterlesen →
Eine stets ausreichende Kraftwerksleistung muss für eine sichere Stromversorgung zur Verfügung stehen. Ob dies für Mannheim auch in Zukunft gewährleistet ist, damit beschäftigt sich die Anfrage der AfD-Fraktion. Sie stellt daher folgende Fragen an die Mannheimer Stadtverwaltung: Sind der Verwaltung Veröffentlichungen bekannt, nach denen im Jahr 2014 in Deutschland Windstrom Weiterlesen →