Gelegentlich glaubt die Verwaltung, Stadträten zeigen zu müssen, dass sie das Sagen hat. Z.B. dadurch, unangenehme Anfragen und Anträge monatelang liegen zu lassen.
So haben wir von der BÜRGERFRAKTION bereits Mitte April 2018 (!) in einer Anfrage nach dem Energieverbrauch von städtischen Einrichtungen und Betrieben gefragt. Gleichzeitig haben wir einen Antrag eingebracht, Pläne vorzulegen, wie dieser Stromverbrauch – entsprechend den hehren Zielen der Energiewende – künftig drastisch reduziert werden soll. (A115/2018 und A114/2018) Dabei bezogen wir uns auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absicht der Bundesregierung aus CDU und SPD, den Energieverbrauch in Deutschland bis 2050 um 50 % zu senken. Die Regierung nimmt an, dies habe einen messbar abkühlenden Einfluss auf das Weltklima. Der gleichen Meinung sind – bis auf die AFD – die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien. Sie alle zusammen stellen auch die große Mehrheit der Stadträte in Mannheim.
Da sollte man annehmen, dass die Verwaltung gerne und so schnell wie möglich einen anteiligen Beitrag zu dieser ambitionierten Verbrauchssenkung leisten möchte und dafür auch Pläne hat. Anderenfalls müssten ja andere Verbraucher umso mehr einsparen. Also fragten wir zunächst nach den Energieverbräuchen der allgemeinen Verwaltung, der Eigenbetriebe und der Eigengesellschaften einschließlich Klinikum und wichtiger Beteiligungen einschließlich RNV. Auch haben wir gebeten, die Verbräuche und Kosten für Strom, Fernwärme, Heizöl und Kraftstoffe getrennt auszuweisen. Schließlich muss man ja wissen wo die Messlatte liegt. (Die Bundesregierung legt den Beginn der Messlatte ins Jahr 2008, aber so weit rückwärts zu fragen wäre wegen des Arbeitsaufwandes unfair gewesen.)
Eigentlich kann die Antwort so schwierig nicht sein. Für jede Kilowattstunde Strom und jeden Liter Diesel liegen Rechnungen vor, und alle Mengen müssten bei den jew. Verbrauchern und alle Kosten im Rechnungswesen erfasst sein.
Wer den Mund so voll nimmt mit Einsparzielen, müsste dafür schon längst realistische Konzepte haben. Denn, Energie einsparen kann man nur, indem man entweder auf ihre Nutzungen verzichtet oder die sog. Energieproduktivität erhöht. Also z.B. mehr Wärme aus weniger Heizöl oder mehr Motorarbeit aus weniger Strom herausholt. Daher haben wir beantragt, diesbezügliche Pläne vorzulegen für Gebäudeheizung und -kühlung, für Antriebe von Fahrzeugen aller Art, für Beleuchtung und Prozessenergie.
Vielleicht sollen ja Kindergärten und Büros im Winter nur noch bis 17° beheizt werden, vielleicht sollen in den OPs die Klimaanlagen abgeschaltet werden und die Straßenbeleuchtung schon um 21:00 Uhr? Vielleicht gibt es künftig Feuerwehrautos und Müllfahrzeuge in Ultra-Leichtbauweise und Computer und Ampeln bleiben schwarz, sobald der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.
Angesichts der vielen städtischen Propaganda (“Mannheim auf Klimakurs“) hätte man erwarten können, eine qualifizierte Antwort schon nach acht Wochen zu erhalten. Jetzt sind bereits neun Monate ins Land gegangen – keine Antwort auf unsere Anfrage. Immerhin hatte der OB unseren Antrag im Dezember auf die Tagesordnung gesetzt.
Wie nicht anders zu erwarten, haben SPSCDUGRÜNELINKEFDP den Antrag abgelehnt. Sie wollen nicht wissen, welche Pläne die Verwaltung und die Eigenbetriebe haben, um künftig die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen. Jetzt müssen wir halt eine weitere Anfrage daraus machen.