BÜRGERFRAKTION im Gemeinderat der Stadt Mannheim
Wirklichkeit wahrnehmen – Folgen abschätzen – Verantwortlich handeln
Bei der Stadt gibt es ein krebsartiges Wachstum der Zahl unnötiger Stabsstellen, von deren Tätigkeit kein Bürger Vorteile hat, die den finanziellen Aufwand rechtfertigen. Dessen ist sich die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat sicher. Sie hat daher eine Anfrage eingebracht, um zumindest für die letzten acht Jahre mit Hilfe von Zahlen Weiterlesen →
Auf den Planken flattern sie am Boden herum, die Verpackungen der Fast-Food-Industrie. Ebenso manch ausgedienter Pappbecher. Gerade eben noch enthielt er heißen Kaffee. Jetzt liegt er zertreten in der Ecke oder am Blumenkübel: Die Sauberkeit im öffentlichen Raum hat in den letzten zehn Jahren erheblich gelitten. Auch wenn soziale Zustände Weiterlesen →
Mehr Prävention durch Videoüberwachung und eine somit verbesserte Aufklärungsarbeit: Das hatte die AfD-Fraktion bereits im Dezember 2014 im Gemeinderat gefordert. Einen Kriminalitätsbrennpunkt im Stadtgebiet von Mannheim macht die Stadtverwaltung jedoch lediglich auf dem Bahnhofsvorplatz aus. Damit legt sie die bestehenden Bestimmungen zur möglichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum möglichst restriktiv aus, Weiterlesen →
Wie zur Kommunalwahl versprochen, fordern wir wenigstens in einigen Kindergärten extralange Öffnungszeiten – für Eltern, die darauf angewiesen sind, um einer Erwerbsarbeit überhaupt nachgehen zu können. Leider fanden wir wie erwartet keine Unterstützung bei den Altparteien im Gemeinderat. Die Leute müssen sehen, wie sie klarkommen. Als Alternative zu selbst verdientem Weiterlesen →
AfD-Anfrage zu den zu erwartenden Gesamtkosten der BUGA Die zu erwartende Gesamtbelastung des städtischen Haushaltes durch BUGA-Kosten scheint wöchentlich größer zu werden. Immer mehr Bürger vermuten daher, dass die von der Verwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids genannten Kosten absichtlich deutlich zu niedrig angesetzt waren. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Weiterlesen →
Zu erwartende Gesamtbelastung des städtischen Haushaltes durch die Kosten der BUGA Die Verwaltung wird gebeten, die nachstehende Anfrage baldmöglichst zu beantworten: Gem. §2 des Gesellschaftsvertrages der Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH ist Gegenstand des Unternehmens die Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der Bundesgartenschau 2023. Gibt es planerische, investive, organisatorische oder sonstige Weiterlesen →