Bei der Stadt gibt es ein krebsartiges Wachstum der Zahl unnötiger Stabsstellen, von deren Tätigkeit kein Bürger Vorteile hat, die den finanziellen Aufwand rechtfertigen. Dessen ist sich die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat sicher. Sie hat daher eine Anfrage eingebracht, um zumindest für die letzten acht Jahre mit Hilfe von Zahlen und Fakten erstmals Transparenz herzustellen. Rechtzeitig vor der Haushaltsaufstellung will die AfD die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass hier im Laufe der Zeit Millionenbeträge für Klientelpolitik, Ideologieproduktion und Selbstdarstellung ausgegeben werden.
Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:
1. Wie viele Stabsstellen, in denen keine exekutiven Funktionen wahrgenommen werden, sind seit der OB-Wahl 2007 in welchen Jahren durch Genehmigung zusätzlicher Stellen bzw. durch Umwidmung vorhandener Stellen neu geschaffen worden?
2. Wie sind diese Stellen bewertet und welche zusätzlichen Kosten (Vollkosten incl. Arbeitsplatz) sind hierfür in den Jahren bis 2014 jährlich entstanden?
3. Welche Bezeichnungen tragen diese Stellen, und welche Aufgaben werden dort jeweils wahrgenommen?
4. Sind die jeweiligen Aufgaben im kommunalen Produktkatalog Baden-Württemberg enthalten?
5. In welchen Fällen handelt es sich insbesondere unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zweifelsfrei um kommunale Aufgaben?
6. Bezogen auf welche Stellen würden welche konkreten Schäden für die Bürger oder die Stadtentwicklung entstehen, wenn die jeweilige Stelle gestrichen würde?