Über Vorkommnisse auf der Ludwigshafener Demo am 09. Februar 2015 hat die AfD-Fraktion jetzt eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Dabei geht es um organisatorische und personelle Verflechtungen zum Mannheimer JUZ. Lesen Sie hier die Anfrage im Wortlaut:
- Treffen Medienberichte zu, nach denen das Jugendzentrum in Selbstverwaltung in der Neckarstadt (JUZ) organisatorisch und personell eng verflochten ist mit Aktivisten, die am 9. Februar d. J. während einer Demonstration in Ludwigshafen durch verschiedene gewalttätige Aktionen sowohl gegen die Polizei als auch gegen Stadtratskollegen und andere Demonstranten (Mitdemonstranten und “gegnerische” Demonstranten) auffällig wurden?
- War das JUZ organisatorisch oder personell beteiligt an der Rechtshilfehotline für gewalttätige Demonstranten?
- Welche Bedeutung misst die Verwaltung dem bei, dass der Trägerverein für ein Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V. bei DENIC als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner für die Domains www.akantifa-mannheim.de und www.mannheim-gegen-rechts.de registriert ist?
- Wie überprüft die Verwaltung, ob und wodurch die Voraussetzungen gemäß § 75 SGB VIII durch die Arbeit des Trägervereins tatsächlich erfüllt werden?
- Inwiefern ist diese “den Zielen des Grundgesetzes” förderlich?
- Inwiefern sind die unter 2. und 3. genannten Aktivitäten gemeinnützig?