Neutralitätspflicht ja – aber nicht jetzt

Traditionell war der Neujahrsempfang der Stadt aus guten Gründen eine parteipolitikfreie Zone. Nun jedoch scheint die Angst der vereinigten Traditionsparteien LinkeGrüneSPDFDPCDU vor den künftigen Stadträten der AfD im Gemeinderat nach der Kommunalwahl im Mai ziemlich gigantisch zu sein. Warum sonst wirft der OB alle rechtlichen Bedenken seiner Mitarbeiter über Bord Weiterlesen →