Time to say goodbye

Die BÜRGERFRAKTION ist Vergangenheit

 Am 09. Juli ist der “alte“ Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung zusammengekommen, fünf Jahre nachdem wir – damals noch zu viert und für die Lucke-AfD- dort in Fraktionsstärke eingezogen waren. Da ist es an der Zeit, sich – inzwischen als BÜRGERFRAKTION mit nur noch drei Stadträten – zu verabschieden.

Der alte Gemeinderat lebte seit 2014 im konjunkturellen Glück und beschloss Ausgaben als würde es niemals enden. Den Schulsanierungen, dem Technischen Rathaus, der Theatersanierung, vielen Verkehrsinfrastrukturen und der BUGA haben wir zugestimmt. Den Abriss eines der wichtigsten City-Parkhäuser auf N2 für eine neue Stadtbücherei (aktuell in N1), und die teure Einbalsamierung der auch künftig völlig nutzlosen Multihalle im Herzogenriedpark hätten wir gerne verhindert. Dafür ist uns der Erhalt der verkehrlich wichtigen Aubuckelstrasse gelungen. Der BUGA wird das nicht schaden.

Ein grandioser Zufallstreffer war die Initialisierung des aktiven Kampfes gegen Verkehrsrowdys und Poser in der City durch eine kleine Anfrage. Unser Dank gilt allein der Verkehrs-Polizei, die den Ball aufnahm und bundesweit Nachahmer fand!

Am schmerzlichsten war, dass es uns nicht gelungen ist, in mehreren Anläufen auch nur die geringste Unterstützung im Gemeinderat dafür zu finden, Tausende von Stunden für viel intensivere frühkindliche Sprachförderung in den Kitas zu finanzieren. Das hätte viele spätere schulische Misserfolge mit all ihren üblen und tragischen Konsequenzen vermieden.

Faul waren wir jedenfalls nicht. Mit insgesamt 120 Anfragen haben wir von der Verwaltung Rechenschaft über deren gute und schlechte Absichten und Ansichten eingefordert. Einige sind immer noch unbeantwortet.

Auch für eine dezidierte Opposition gehört es sich, zum Abschied noch etwas freundliches über die Mitstreiter zu sagen. Erstens: Die Qualifikation und Tatkraft der Mannheimer Verwaltung liegt mit ziemlicher Sicherheit im Spitzenbereich der deutschen Großstädte, wenn man als Maßstab nimmt, wie Chancen genutzt werden. (Das schließt falsche Entscheidungen nicht aus.) Zweitens: Die Diskussionskultur im Gemeinderat ist ordentlich. Eine bessere Note verhindern ein paar Stadträte, die häufig ad Personam polemisieren, wenn ihnen nach zwei Sätzen die Sachargumente ausgegangen sind. Zwei oder drei von ihnen vergessen elementare Benimmregeln, wenn sie auf den politischen Gegner treffen. Dafür ist insgesamt die Zeitdisziplin vorbildlich.

Viele Wählerinnen und Wähler sind irritiert, wenn sie hören, dass gefühlt 90 % der Entscheidungen im Gemeinderat einstimmig fallen. Dass es dennoch gravierende Unterschiede zwischen den politischen Lager gibt, wird deutlich, wenn man sich klar macht, dass auf die lange Sicht das Schicksal der Stadt und der Menschen, die in ihr leben, viel mehr von der Bundespolitik, der Europapolitik und der Landespolitik bestimmt wird, als von der Kommunalpolitik.

  • Jeder sieht, wie die falsche Zuwanderungspolitik und die Massen-Immigration die Wohnviertel, die Schulen, das Gesundheitswesen und die Sozialsysteme, die Stadtgesellschaft und das Stadtbild verändern.
  • Die völlig missglückte deutsche Energiewende, die den Strom teurer macht und die Versorgungssicherheit gefährdet, wird auch in Mannheim viele Arbeitsplätze kosten.
  • Die gleiche Wirkung wird der von den Linksgrünen koordinierte Kampf sowohl gegen den Diesel- als auch den Benzinmotor haben. Wer Waren mit Lastenfahrrädern verteilen will, der wird auch nur noch indische Löhne zahlen können.
  • Wer Lehrlinge ausbildet oder Studenten, der weiß, dass unsere Schulen es schon lange nicht mehr schaffen, jedem Kind Lesen Schreiben und Rechnen beizubringen, und dass ein Abitur längst nicht gleichbedeutend ist mit der Befähigung für ein Studium.
  • Die für die südlichen Euro-Länder überbewertete Währung hat deren Industrien in unterschiedlichem Maße zerstört und die Menschen ärmer gemacht. Da die gleiche Währung für die nordeuropäischen Euro-Länder eher unterbewertet ist, konnten Unternehmer riesige Exporterfolge feiern, während es den Arbeitnehmern an Kaufkraft für Importwaren und Auslandsurlaub fehlt. In der Folge ist Deutschland in Europa so unbeliebt wie schon lange nicht mehr.

Es sind diese großen Themen, die bezogen auf unser ganzes Menschenleben für dessen Chancen und Gefahren viel bedeutsamer sind als die meisten Entscheidungen des Gemeinderates. Auch hängt die Frage, wie viel Geld der Gemeinderat Jahr für Jahr ausgeben kann, nur zum kleinsten Teil von seinen eigenen Entscheidungen ab. Die neuen Gemeinderäte können jedenfalls froh sein, wenn sie in den nächsten fünf Jahren wenigstens das werden bezahlen können, was ihre Vorgänger bestellt haben.

Vermutlich wird die neue, linksgrüne Mehrheit daher künftig dazu übergehen, nicht nur bei den Gesellschaften, sondern auch im Kernhaushalt wieder Schulden zu machen. Dabei kann der OB seine Hände in Unschuld waschen, da seine Stimme für die Mehrheit im Gemeinderat nicht mehr gebraucht wird.

Wir Stadträte der BÜRGERFRAKTION, Eberhard Will, Dr. Gerhard Schäffner und Roland Geörg verabschieden uns hiermit von unseren Wählerinnen und Wählern, Freunden und Unterstützern, Kritikern und Gegnern. Bleiben Sie interessiert und engagiert. Vertreten Sie Ihre Interessen, aber denken Sie auch an das Gemeinwesen. So wollen wir es auch tun. Als Mitbürger und Nachbarn bleiben wir Ihnen natürlich erhalten.

Eberhard Will