Neue(r/s) “Vielfaltsbeauftragte(r)” – Klientelpolitik und Ideologieproduktion

Die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat beobachtet mit Sorge, wie die Stadt ständig neue, überflüssige Stabsstellen für Klientelpolitik, Ideologieproduktion und Selbstdarstellung schafft. Sogar einen eigenen Gattungsbegriff hat die Verwaltung dafür erfunden. Sie nennt die Stelleninhaber/innen “Vielfaltsbeauftragte”. Das neueste Beispiel für diese Verschwendung von Steuergeld ist die jüngst ausgeschriebene Stelle als Beauftragte(r) Weiterlesen →

AfD-Anfrage: Krebsartiges Wachstum unnötiger Stabsstellen

Bei der Stadt gibt es ein krebsartiges Wachstum der Zahl unnötiger Stabsstellen, von deren Tätigkeit kein Bürger Vorteile hat, die den finanziellen Aufwand rechtfertigen. Dessen ist sich die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat sicher. Sie hat daher eine Anfrage eingebracht, um zumindest für die letzten acht Jahre mit Hilfe von Zahlen Weiterlesen →

Linksextremistische Aktivitäten im JUZ? – Demo in LU Anlass für AfD-Anfrage in MA

Über Vorkommnisse auf der Ludwigshafener Demo am 09. Februar 2015 hat die AfD-Fraktion jetzt eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Dabei geht es um organisatorische und personelle Verflechtungen zum Mannheimer JUZ. Lesen Sie hier die Anfrage im Wortlaut: Treffen Medienberichte zu, nach denen das Jugendzentrum in Selbstverwaltung in der Weiterlesen →

AfD für mehr Videoüberwachung

Mehr Prävention durch Videoüberwachung und eine somit verbesserte Aufklärungsarbeit: Das hatte die AfD-Fraktion bereits im Dezember 2014 im Gemeinderat gefordert. Einen Kriminalitätsbrennpunkt im Stadtgebiet von Mannheim macht die Stadtverwaltung jedoch lediglich auf dem Bahnhofsvorplatz aus. Damit legt sie die bestehenden Bestimmungen zur möglichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum möglichst restriktiv aus, Weiterlesen →

Mehr Prävention und verbesserte Aufklärungsmöglichkeiten

Bürgerinnen und Bürger in Mannheim beklagen immer öfter den Verlust des Sicherheitsgefühls. Die sichtbare Ausweitung der Videoüberwachung würde diese Sicherheitsgefühl heben und manche potentiellen Täter abschrecken. Auch könnte die Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Die Rechtsprechung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die vollkommen einseitigen Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten haben Weiterlesen →

Fahrräder abstellen in den Quadraten

Der Instandhaltungsstau, der auch unsere Fahrradwege betrifft ist bekannt. Zusätzlich will die AfD-Fraktion im Gemeinderat die Aufmerksamkeit auf die teilweise desolaten Situation bei den Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Citybereich lenken. Gerade am Hauptbahnhof, wo ankommende Gäste den ersten Eindruck gewinnen, zeigt sich, dass auch “ruhender“ Verkehr chaotisch sein kann. Mit Weiterlesen →

ISOREC-Probebetrieb – Wie weiter?

Die Stadt Mannheim hat mit Pressemitteilung vom 22.10.2014 den Beginn des 3-tägigen Probebetriebs der Firma Isorec, bei dem 500 Tonnen Ausgangsware verarbeitet werden sollen, für die 43. Kalenderwoche angekündigt. Am 12.11.2014 wird nun mitgeteilt, dass der Probebetrieb „in diesen Tagen“ noch andauert, „es sei aber unklar wie lange die Untersuchungen Weiterlesen →

Masterplan Hafen – wann?

Dem Bearbeitungsstand des “Masterplanes Hafen“ gilt eine Anfrage der AfD-Fraktion im Gemeinderat und in diesem Zusammenhang speziell dem Rheinauhafen. Während aus der Verwaltung seit März 2014 Funkstille herrscht, beobachten Anwohner mit Sorge, dass im Rheinauhafen immer mehr Firmen ansässig werden, die im Hinblick auf die Nähe zu den dortigen Wohngebieten Weiterlesen →

Unbefristete Sperrung des Suezkanals ?

Das bürgerunfreundliche Verhalten der Verwaltung im Zusammenhang mit der Zwangs-Dauersperrung des “Suezkanals” ist uns vollkommen unverständlich. Die AfD-Fraktion hat daher die Verwaltung gebeten, die nachstehende Anfrage baldmöglichst zu beantworten: Welche Gründe haben die Verwaltung veranlasst, die Sperrung der Tunnelstraße für den KFZ-Verkehr für bis zu dreieinhalb Jahre zuzustimmen? Welche detaillierten Weiterlesen →

Nur schlecht geschätzt oder absichtlich getäuscht?

AfD-Anfrage zu den zu erwartenden Gesamtkosten der BUGA   Die zu erwartende Gesamtbelastung des städtischen Haushaltes durch BUGA-Kosten scheint wöchentlich größer zu werden. Immer mehr Bürger vermuten daher, dass die von der Verwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids genannten Kosten absichtlich deutlich zu niedrig angesetzt waren. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Weiterlesen →