Bürgerinnen und Bürger in Mannheim beklagen immer öfter den Verlust des Sicherheitsgefühls. Die sichtbare Ausweitung der Videoüberwachung würde diese Sicherheitsgefühl heben und manche potentiellen Täter abschrecken. Auch könnte die Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten beitragen.
Die Rechtsprechung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die vollkommen einseitigen Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten haben in den letzten Jahren dem Recht aller Einwohner auf Sicherheit im öffentlichen Raum viel zu wenig Beachtung geschenkt. Dabei gehört die öffentliche Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates und der Kommunen.
Die AfD-Gemeinderatsfraktion hat hierzu eine Anfrage im Gemeinderat gestellt. Sie fragt im Wortlaut:
Im Einzelnen fordert die AfD-Fraktion die Mannheimer Stadtverwaltung auf, die folgenden Fragen baldmöglichst zu beantworten:
- Welche öffentlichen Räume in Mannheim werden zurzeit ständig oder zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Gelegenheiten per Video überwacht (also z. B. durch direkte Beobachtung und/oder temporäre Aufzeichnung).
2. Gibt es weitere, aktuell nicht überwachte öffentliche Räume, die vom z. T. deutlichen Anstieg z. B. von Eigentums- bzw. Rohheitsdelikten in den Jahren 2013 und 2014 besonders betroffen waren? Welche Zahlen gibt es hierüber?
3. Ist es für die Verwaltung ein Ziel, technische Mittel bewusst vermehrt einzusetzen, damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger dadurch gestärkt wird?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, bei der rechtlich gebotenen Abwägung zwischen dem Interesse von individuellen Einwohnern, sich unbeobachtet und nicht identifizierbar im öffentlichen Raum bewegen zu können, und dem Interesse der Allgemeinheit an mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen, künftig die Sicherheit höher zu gewichten?