Zu dieser Frage will sich die Mannheimer AfD-Fraktion ein detailliertes Bild machen. Um exakte Kenntnisse zur tatsächlichen Vollzugspraxis des Aufenthaltsgesetzes in Mannheim zu erhalten, sollen weitere Informationen und konkrete Zahlen dargelegt werden. Die AfD-Fraktion hat daher der Stadtverwaltung für die Juni-Sitzung des Gemeinderats folgende ausführlichen Fragen gestellt:
- Wie viele Abschiebungen und freiwillige Ausreisen wurden in 2013, 2014 und 2015 aus Mannheim vollzogen?
- Wie viele Anträge auf Sicherungshaft wurden in 2013, 2014 und 2015 mit Bezug auf in Mannheim ansässige oder festgenommene Personen gestellt?
- Wie viele eingeleitete Abschiebungen scheiterten, weil die Betroffenen sich der Abschiebung entzogen?
- Wie viele vollziehbar Ausreisepflichtige wurden – zu bestimmten Stichtagen oder im Durchschnitt – in Mannheim 2013, 2014 und 2015 geduldet?
- Welche Erkenntnisse gibt es darüber, wie viele als Asylbewerber Abgelehnte, deren Asylverfahren in der Mannheimer LEA begann, nach Ablauf der Residenzpflicht aus ihren zugewiesenen Wohnorten nach Mannheim zurückkehren?
- Welche Kosten entstanden durch die Duldungen für die öffentliche Hand, darunter die Stadt Mannheim?