Während die Erzieher in einen unbefristeten Streik treten, haben die Bürger ein Anrecht zu erfahren, wie die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat zu den Streiks und den entsprechenden Forderungen stehen. Aus diesem Grunde stellt die AfD-Fraktion, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses, am 12. Mai 2015, folgende Fragen:
- Wie hoch sind gegenwärtig das Anfangsgehalt und das Endgehalt einer Erzieherin bzw. eines Erziehers (Monatsgehalt und Jahresgehalt)?
- Wie hoch sind die zusätzlichen monatlichen bzw. jährlichen Arbeitgeberbeiträge zur ZVK?
- Nach wie vielen Berufsjahren wird das Endgehalt erreicht?
- Welche Berufsgruppen sind gegenwärtig in den gleichen Vergütungsgruppen eingestuft wie Erzieherinnen?
- Liegt diesen Eingruppierungen eine systematische Bewertung zugrunde, oder erfolgte sie einst willkürlich? Welche Kriterien wurden herangezogen?
- Wenn die Tarifforderungen, die Gegenstand von Streiks und Streikdrohungen sind, zur Hälfte erfüllt würden, welche ungefähren jährlichen Mehrkosten würden sich für die betreffenden städtischen Einrichtungen ergeben sowie in der Folge für die freien Träger?
- Von welchen weiteren Berufsgruppen im kommunalen Dienst ist bekannt, dass dort ähnliche Forderungen diskutiert werden?
Die AfD-Fraktion geht dabei davon aus, dass sich die zuständigen Führungskräfte der Mannheimer Stadtverwaltung im Vorfeld des Tarifkonfliktes mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben, so dass die erbetenen Informationen nicht recherchiert werden müssen, sondern unmittelbar vorliegen.