Eine stets ausreichende Kraftwerksleistung muss für eine sichere Stromversorgung zur Verfügung stehen. Ob dies für Mannheim auch in Zukunft gewährleistet ist, damit beschäftigt sich die Anfrage der AfD-Fraktion. Sie stellt daher folgende Fragen an die Mannheimer Stadtverwaltung:
- Sind der Verwaltung Veröffentlichungen bekannt, nach denen im Jahr 2014 in Deutschland Windstrom und Fotovoltaik bei einer installierten Nominalkapazität von rund 75.000 MW im Minimum gerade mal 29 MW geliefert haben, während sie im Maximum 38.000 MW ins Netz abgaben?
- Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass auch in Zukunft zu bestimmten Zeiten Windstrom- bzw. Fotovoltaikanlagen praktisch keinen Strom liefern können?
- Wie sicher ist damit zu rechnen, dass kurzfristig hochleistungsfähige, langlebige und kostengünstige Stromspeicher zur Verfügung stehen, die Tagesbedarfe ganzer Großregionen speichern können?
- Folgt daraus, dass mindestens im Umfang der empirischen Liefermengen plus Risikozuschlag Reservekraftwerke auf der Basis konventioneller Energien vorgehalten werden müssen?
- Im Geschäftsbericht der MVV Energie AG für 2013/2014 heißt es:
“Der kräftige Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren hat zusammen mit dem Einspeisevorrang von Strom aus erneuerbaren Energien zu einem starken Verfall der Strompreise an den Großhandelsmärkten geführt. Aus diesem Grund ist die Profitabilität konventioneller Kraftwerke und insbesondere auch die Wirtschaftlichkeit von Kraftwerken mit KWK spürbar zurückgegangen. Im Berichtsjahr haben bereits mehrere Marktteilnehmer konventionelle Stromerzeugungskapazitäten vom Netz genommen. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Darüber hinaus wird nicht in Neuanlagen investiert oder Investitionen werden auf unbestimmte Zeit verschoben. … Hinzu kommt, dass spätestens im Jahr 2022 die letzten Kernkraftwerke stillgelegt werden, und damit die gesicherte Leistung in Deutschland sinken wird.” (S.55, KWK=Kraft-Wärme-Kopplung)
Trifft die Interpretation zu, dass der Vorstand der MVV Energie AG unter diesen Voraussetzungen die erforderliche Reservekapazität keineswegs als quantitativ gesichert ansieht? - Im Geschäftsbericht der MVV Energie AG heißt es weiter:
“Um den hohen Grad an Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten, erachten wir es mittelfristig als erforderlich, dass ein wettbewerbliches und technologieoffenes Marktdesign geschaffen wird, das den wirtschaftlichen Betrieb von vorrätig gehaltener Erzeugungskapazität ermöglicht.” (S.55)
Trifft die Interpretation zu, dass die Geschäftsführung der MVV Energie AG ohne diese Voraussetzung den wirtschaftlichen (den Erzeugern zumutbaren) Betrieb von Reservekapazität für derzeit nicht möglich hält? - Wegen des weiteren Zubaus von Windkraft- und Fotovoltaikanlagen muss an diversen Tagen im Jahr Deutschland überschüssiger “Grünstrom” sogar unter Zuzahlung exportiert werden, während für längere Zeiträume die entsprechende, zunehmende Leistung z. T. als Heiß-, z. T. als Kaltreserve gehalten werden muss, ohne dass Erlöse aus Stromlieferungen erzielt werden. Wie wird sich dies auf die weitere Entwicklung der Strompreise auswirken?
- Konnten in den letzten Jahren das Großkraftwerk und das Kraftwerk auf der Friesenheimer Insel den Jahreszeiten entsprechend immer in günstigen Lastbereichen gefahren werden, oder mussten sie zeitweise wegen eines Überangebotes an vorrangberechtigtem “Grünstrom” gedrosselt werden?
- Kann es dazu kommen, dass wegen erforderlicher Drosselung der Stromerzeugung die Wirtschaftlichkeit der Verbunderzeugung von Fernwärme leidet?
- Können daraus unter bestimmten Voraussetzungen Preiserhöhungen für Fernwärmekunden resultieren?
- Welche Sicherheit haben in Mannheim ansässige Unternehmen und Bürger, dass die Schwankungsstabilität und Ausfallsicherheit der Stromversorgung im Stadtgebiet und in der Region in den nächsten zehn Jahren nicht geringer werden wird als in den Jahren vor 2011?
- Welche Sicherheit haben die Unternehmen und Bürger, dass ihre Strompreise nicht noch weiter über den europäischen Durchschnitt steigen werden?
- Welche Bedeutung misst die Verwaltung in diesem Zusammenhang den Ergebnissen der vom Baden-Württembergischen Umweltministerium in Auftrag gegebenen “Kurzstudie zur Kapazitätsentwicklung in Süddeutschland bis 2025 unter Berücksichtigung der Situation in Deutschland und den europäischen Nachbarstaaten” (Sept. 2014) für die Mannheimer Bürger und Unternehmen bei?
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass unter den angegebenen Annahmen ab 2018 in Süddeutschland und in ganz Deutschland mit “Versorgungsengpässen” gerechnet werden muss.