Deckelung der aus dem städtischen Haushalt zu tragenden Buga-Kosten

Der Bürgerentscheid vom September 2013 zugunsten der Durchführung einer Bundesgartenschau im Jahr 2021 war sehr umstritten und fiel sehr knapp aus. Wesentliche Einwände der Kritiker waren: Die notwendige und unumstrittene Sicherung der Frischluftschneise kann wesentlich billiger erreicht werden, Prioritäten für den Haushalt werden falsch gesetzt, die erwarteten Kosten und der städtische Zuschuss wurden – absichtlich oder fahrlässig – deutlich zu gering angesetzt und der Bürgerentscheid basiert auf Täuschung über Kosten und Risiken.

Da das Ergebnis des Bürgerentscheides anzuerkennen ist, will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag zur Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2014 erreichen, dass sicher gestellt wird, dass die finanzielle Belastung der Mannheimer Bürger und Steuerzahler auf den Umfang begrenzt bleibt, den die Verwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheides versprochen hat. Ohne dieses Versprechen hätten nicht wenige Befürworter ebenfalls gegen die Bundesgartenschau gestimmt.

Durch die von uns geforderte verbindliche Deckelung des Bundesgartenschau-Zuschusses und entsprechende Kostensteuerung kann die Verwaltung zeigen, dass es nicht in Ihrer Absicht lag, den Bürgerentscheid durch falsche Zahlen in Ihrem Sinne zu beeinflussen.