Einen wichtigen Teil der Bürgertäuschung im Zusammenhang mit der BUGA auf die lange Bank schieben und so aus dem OB-Wahlkampf heraushalten. Dem hat die Mehrheit im Gemeinderat am 25.Nov. zugestimmt, als sie auf Vorschlag des OB für wahrscheinlich € 50.000 bis € 100.000 zusätzliche Gutachten zur von Anfang an beabsichtigten Verlegung der Aubuckelstraße bestellte. Dabei ist ziemlich gewiss, dass daraus keine nennenswerten neuen Erkenntnisse erwachsen werden.
Wir wollen diese Vernebelungspause benutzen, um die Position der AfD-Fraktion hier einmal komplett darzustellen:
- Auch die AfD will natürlich den Grünzug Nordost als Frischluftschneise insbesondere für die sommerliche, aufgeheizte Innenstadt – allerdings für eine angemessene, sparsame Investitionssumme, am besten ohne BUGA und mit dem Ziel geringer Folgekosten.
- Mit dem knapp zustimmenden Bürgerentscheid zur BUGA vom Okt. 2013 ist die Frage des “ob” jedoch faktisch vom Tisch. Es müsste schon der kommunale Finanzhimmel einstürzen, ehe sich eine Mehrheit im Gemeinderat fände, um die Ausstiegsklausel im BUGA-Vertrag zu nutzen.
- Umso mehr werden wir als AfD-Fraktion alle Chancen ergreifen, um sowohl im Gemeinderat als auch im BUGA-Aufsichtsrat dafür zu kämpfen, dass die Mannheimer Steuerzahler mit nicht mehr als den vor dem Bürgerentscheid versprochenen € 73 Mio. belastet werden. Die ersten Anfragen und Anträge haben wir dazu bereits eingebracht.
- Die Verwaltung zieht es vor, statt der versprochenen € 73 Mio. immer wieder die vom früheren Gemeinderat abgesegnete Gesamtinvestitionssumme vom € 105 Mio. als Zielgröße für die Planung heranzuziehen. Das bedeutet, dass die Risiken, dass Landes- und Bundeszuschüsse eventuell nicht in der kalkulierten Höhe fließen, und dass Eintrittsgelder, Sponsorenzahlungen und sonstige Einnahmen nicht in der erwarteten Höhe eingehen, beim kommunalen Steuerzahler abgeladen werden sollen. Für andere, wichtigere Zwecke wird dann kein Geld da sein. Dies wollen wir verhindern.
- Damit die Frischluftschneise auf Spinelli funktionieren kann, muss sie laut Gutachter wenigstens 500m breit sein. Unterschiedliche Lobbyisten – für Wohnbebauung einerseits (Grundstückserlöse sind eine wichtige Finanzierungsquelle für die Konversion.) und für den Erhalt der sog. U-Halle mitten auf Spinelli andererseits – würden diese Mindestbreite gerne aufweichen. Mit unseren Stimmen geht das nicht.
- Lediglich auf die lange Bank geschoben hat der Gemeinderat Ende November die Entscheidung über die von den BUGA-Protagonisten von Anfang an geplante Verlegung der Straße am Aubuckel, oberhalb des sog. Hochgestades. Der zusätzliche Erkenntnisgewinn dazu aus weiteren Gutachten dürfte gegen Null gehen.
- Das Ergebnis der bisherigen Gutachten ist eindeutig und überzeugend: Wenn schon verlegen, dann entlang der Riedbahn. Wenngleich der Anschluss an die Feudenheimer Straße und die Querung der Straßenbahn sehr diffizil werden und eine riesige Fläche erfordern wird. An die angegebenen € 16 Mio. incl. Verschiebung der Schützengesellschaft (€ 7 Mio.) glauben wir daher nicht im Geringsten.
- Aber warum überhaupt verlegen? Das ist überflüssig, und ohne BUGA wäre niemals jemand auf diese Idee gekommen. Auffällig ist, dass bisher keine wirklich überzeugende Begründung für die angeblich erforderliche Verlegung vorgebracht wurde:
- Dass die Straße den durchgehenden Grünzug störe, ist eine Behauptung, aber kein Argument. Warum eigentlich? Wegen einiger Tiere, die nicht fliegen können? Soll man mindestens € 16 Mio. ausgeben, damit auf einem 500 m langen und 10 m breiten Streifen Gras wachsen kann?
- Dass die Straße Lärm für die Anwohner verursacht, stimmt nur für den östlich der Au gelegenen Abschnitt, der nicht verlegt werden soll, und trifft für alle Durchgangsstraßen zu.
- Dass die Straße als Neubau nicht mehr genehmigungsfähig wäre, ist a) schwer nachzupüfen und trifft b) vermutlich auf die meisten Stadtstraßen von überörtlicher Bedeutung zu.
In Wirklichkeit ist die Beseitigung und Verlegung der Straße lediglich eine politische Trophäe, mit der sich einige politische Akteure ihre eigene politische Macht beweisen wollen. Dafür ist ihnen kein Preis zu hoch.
- Einmal angenommen, es gäbe zwischen Spinelli und Au wie bisher eine Straße, aber künftig mit Fußgängerüberwegen und –Ampeln. Müsste dann die BUGA ausfallen? Und es gäbe zusätzlich eine Unterführung wie bei der “alten” BUGA von 67 im Luisenpark. Würden die Besucher empört den Durchgang verweigern? Durch die berühmtesten Parks in der ganzen Welt verlaufen Straßen: Tiergarten Berlin, Bois de Bologne Paris, Central Park New York, Hyde Park London, usw. Es sind hunderte. Also: Die Entwidmung und Verlegung der Straße ist keineswegs zwingend erforderlich.
- An Samstagen, Sonn- und Feiertagen wird die Aubuckelstraße so gering genutzt, dass man sie getrost für den Verkehr sperren könnte, und an Werktagen dominiert der Berufsverkehr vor 9:00 und zwischen 17:00 und 18:00 Uhr. Da sollte sich das sichere Queren der Straße für Fußgänger organisieren lassen. 8 Monate BUGA gehen auch ohne Verlegung und mit Straße herum. Aber für die zig Jahre davor und danach wird diese Verbindung dringend für eine gleichmäßigere, großflächige Verteilung der Verkehrslast benötigt.
Unser Fazit lautet: Keine Zustimmung zu einer teuren Verlegung, aber auch keine Zustimmung zu einer verkehrstechnisch unverantwortlichen dauerhaften Sperrung der Aubuckelstraße im Norden der Feudenheimer Au. Diejenigen, die den verdrängte Verkehr “erben” würden, sind bereits heute hoch belastet, und würden erst aufmerksam und sich wehren, nachdem es zu spät wäre.