BÜRGERFRAKTION im Gemeinderat der Stadt Mannheim
Wirklichkeit wahrnehmen – Folgen abschätzen – Verantwortlich handeln
Es ist schon seltsam: Da sucht die Stadtverwaltung nach einem Standort für ein neues Technisches Rathaus und findet diesen Standort spontan direkt neben der neu zu bauenden Hauptfeuerwache, in der Neckarauer Straße. Das sei ein prima zentraler Standort für die Bürger, verkündet die Stadtverwaltung daraufhin – um kurz darauf einen Weiterlesen →
Auf den Planken flattern sie am Boden herum, die Verpackungen der Fast-Food-Industrie. Ebenso manch ausgedienter Pappbecher. Gerade eben noch enthielt er heißen Kaffee. Jetzt liegt er zertreten in der Ecke oder am Blumenkübel: Die Sauberkeit im öffentlichen Raum hat in den letzten zehn Jahren erheblich gelitten. Auch wenn soziale Zustände Weiterlesen →
Wie zur Kommunalwahl versprochen, fordern wir wenigstens in einigen Kindergärten extralange Öffnungszeiten – für Eltern, die darauf angewiesen sind, um einer Erwerbsarbeit überhaupt nachgehen zu können. Leider fanden wir wie erwartet keine Unterstützung bei den Altparteien im Gemeinderat. Die Leute müssen sehen, wie sie klarkommen. Als Alternative zu selbst verdientem Weiterlesen →
Der Bürgerentscheid vom September 2013 zugunsten der Durchführung einer Bundesgartenschau im Jahr 2021 war sehr umstritten und fiel sehr knapp aus. Wesentliche Einwände der Kritiker waren: Die notwendige und unumstrittene Sicherung der Frischluftschneise kann wesentlich billiger erreicht werden, Prioritäten für den Haushalt werden falsch gesetzt, die erwarteten Kosten und der Weiterlesen →
Im Beteiligungsbericht 2012 der Stadt Mannheim sind mehrere Organigramme über den Konzern Stadt mit Eigenbetrieben und unmittelbaren Beteiligungen bzw. geringfügigen unmittelbaren Beteiligungen ausgewiesen. Es fehlt allerdings die Darstellung aller Vermögens- und Schuldposten in einer konsolidierten Bilanz mit entsprechenden Erläuterungen dazu. Stadtrat Helmut Lambert, Experte für Wirtschaftszahlen und Steuerfragen, äußert sich Weiterlesen →
Für Tagespendler aus Beruf und Bildung zählt es zum alltäglichen Ärgernis, für Touristen und Geschäftsreisende zum allerersten Eindruck bei der Ankunft in unserer Stadt: Die chaotische Wegesituation und der ungepflegte Bahnhofsvorplatz sind keine gute Visitenkarte für Mannheim. Durch kreuz und quer abgestellte Fahrräder, zum Teil nur noch Schrott, führt der Weiterlesen →
Schon im Kommunalwahlkampf hatte die AfD zur Konversion von Militärflächen festgestellt: “Sinnvoll sind neue Nutzungskonzepte dann, wenn dadurch die Steuerkraft der Stadt dauerhaft deutlich stärker steigt als die ständigen Lasten durch die zusätzlichen Straßen, Grünflächen und sonstige kommunalen Einrichtungen auf diesen Flächen. Anderenfalls wird die Stadt durch Konversion ärmer.” Mit Weiterlesen →
AfD-Fraktion bringt Alten Messplatz ins Spiel Über Jahrzehnte hat die Stadt ihr Technisches Rathaus am Collini-Center verkommen lassen. Jetzt soll es abgerissen und durch einen Neubau in Neckarau ersetzt werden. Die AfD-Fraktion hält dies für eine grenzwertige Idee: Durch die Schulen und Hochschulen, die neue Feuerwache sowie den ohnehin starken Weiterlesen →
Die AfD-Fraktion fordert ein zuverlässiges Kita-Angebot für Eltern, die auf Betreuung angewiesen sind. Der Anteil der Arbeitnehmer die im Nacht- oder Schichtdienst oder in Tages-Randstunden arbeiten (müssen), nimmt seit Jahren zu. Viele arbeitssuchende Eltern, darunter viele Alleinerziehende, haben keine andere Wahl und sind auf den Arbeitsplätze angewiesen. Sie können Arbeitsangebote Weiterlesen →
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat fordert, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Kriminalprävention des Polizeipräsidiums eine öffentlichkeitswirksame Kampagne “Wachsamer Nachbar“ durchführt. Die unbewachten Grenzen und das Wohlstandsgefälle in Europa haben dazu beigetragen, dass Wohnungseinbrüche, Tresordiebstähle und Trickbetrügereien 20123 und 2014 stark zugenommen haben. Für 2015 wird ein weiter Anstieg befürchtet. Die Weiterlesen →