Am gestrigen Sonntag haben wir dem OB einen Antrag zur nächsten Sitzung des Gemeinderates übersandt:
- Der Gemeinderat beschließt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. §27 Abs. 3 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.
- Dessen Auftrag ist die Untersuchung aller aufgetretenen und noch auftretenden Zweifelsfragen rund um den Weiterverkauf der Baufelder 4 und 5 des Turley-Areals durch den Ersterwerber Tom Bock.
- Dazu gehört u. A. die Frage, welche vertraglichen Vorkehrungen in diesem und in anderen Fällen durch die MWSP getroffen wurden, um die vollständige Privatisierung von Planungsgewinnen durch den Weiterverkauf unbebauter Grundstücke oder Grundstücksanteile zu verhindern.
- Auch soll untersucht werden, wer an der Erstellung und Beratung der von der MWSP verwendeten Verträge beteiligt war.
Schon als vor vielen Jahren der spätere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel junger OB von München war, gehörte zu den Lieblingsthemen der SPD die Bodenwertsteigerung von Bauland und deren Umleitung in die Taschen der Kommunen. Trotz verbissener Suche haben Ökonomen und Juristen aber nur für die Fälle verfassungskonforme und praktikable Lösungen gefunden, dass Baurecht erst geschaffen wurde, oder dass die jew. Gemeinde die Grundstücke, um die es geht, selbst verkauft. Der liegt hier vor.
Obwohl also jeder Sozialdemokrat das Thema eigentlich im Blut haben müsste, sieht es nach einem Bericht des MM vom 2.3. so aus, als hätten Tiefschlaf oder Wegschauen es ermöglicht, dass Projektentwickler und Bauträger Tom Bock durch den Weiterverkauf noch unbebauter Grundstücke auf der Konversionsfläche Turley mal schnell aus 6 Mio. Euro 36 Mio. gemacht hätte.
Quelle: Bebauungsplan Entw.
Im Feuer stehet jetzt die städtische Entwicklungsgesellschaft MWSP, die ihrer Aufgabenstellung entsprechend nach Abzug der Amerikaner mehrere von der BIMA erworbene Turley-Grundstücke zwecks Bebauung an Tom Bock verkauft hat, aber anscheinend mit lückenhaften Verträgen. Irgendwie beteiligt waren natürlich die Geschäftsführer, der OB als Aufsichtsratsvorsitzender, die (ausschließlich) von SPD, CDU, Grünen und ML gestellten Aufsichtsratsmitglieder, beratende Anwälte und vermutlich auch das Rechtsamt.
Wer im Aufsichtsrat vertreten (und längst informiert) war und wer nicht, konnte man bereits an den teilweise sehr milden Stellungnahmen der Fraktionsspitzen im MM vom 4.3. erkennen. Die werden nicht sehr tief schürfen wollen.
Daher wird leider auch unser schöner Antrag wohl keine Mehrheit finden, ja, er wird vermutlich nicht einmal das sog. Quorum erreichen. Das ist die Mindeststimmenzahl, die erforderlich ist, damit der Gemeinderat überhaupt bereit ist, einen Antrag auch nur zu diskutieren. Wer wird denn schon vor der Kommunalwahl das eigene Nest beschmutzen wollen? Wir sind gespannt.