BÜRGERFRAKTION im Gemeinderat der Stadt Mannheim
Wirklichkeit wahrnehmen – Folgen abschätzen – Verantwortlich handeln
Unser bisheriger Fraktionskollege Helmut Lambert hat heute seinen Austritt sowohl aus der AfD als auch aus der Fraktion erklärt. Damit ist der Fraktionsstatus, der für die Arbeitsfähigkeit im Gemerinderat sehr wichtig ist, verloren. Noch am Dienstag hatten wir einvernehmlich vereinbart, dass trotz der tektonischen Beben in der AfD die Fraktion Weiterlesen →
Alle vier Mitglieder der AfD-Fraktion haben am Essener Bundesparteitag teilgenommen. Da wir selbst naturgemäß befangen sind, lassen wir den neutralen Korrespondenten der Neuen Zürcher Zeitung aus Essen berichten. Parteitag der Alternative für Deutschland: Das Ende der Anti-Euro-Partei
OB Dr. Kurz war die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben, als er sich am Wahlsonntagabend (14. Juni 2015) im Großen Saal der Abendakademie den Fragen des Rhein-Neckar-Fernsehens (RNF) stellte. Da war bereits klar, dass ihm mindestens drei Prozent zum erhofften Sieg in der ersten Runde fehlen würden. Kein Wunder, wenn nach Weiterlesen →
Zu dieser Frage will sich die Mannheimer AfD-Fraktion ein detailliertes Bild machen. Um exakte Kenntnisse zur tatsächlichen Vollzugspraxis des Aufenthaltsgesetzes in Mannheim zu erhalten, sollen weitere Informationen und konkrete Zahlen dargelegt werden. Die AfD-Fraktion hat daher der Stadtverwaltung für die Juni-Sitzung des Gemeinderats folgende ausführlichen Fragen gestellt: Wie viele Abschiebungen Weiterlesen →
Bürgerliches Lager verhindert mit der AfD Verwaltungspläne Die AfD möchte staatliche Eingriffe in das Erziehungsrecht der Eltern weitestgehend begrenzen. Da sich in Mannheim wegen falscher Zuwanderungsanreize Sozialräume verfestigen, wo Kinder in der Schule besser aufgehoben sind als zuhause, befürworten wir dort die Ganztagsschule. Konzepte dafür müssen aber mit dem Schulbeirat Weiterlesen →
Die Straßennamen im Konversionsgebiet auf Franklin sollen zukünftig nach Jazz-Musikern und Jazz-Sängerinnen benannt werden. Das schlägt die AfD-Fraktion in der Juni-Sitzung dem Mannheimer Gemeinderat vor. Die US-Armee hat die Straßen auf Franklin nach frühen amerikanischen Präsidenten benannt, die jedoch keinen Bezug zu Mannheim oder zur Stationierung haben. Demgegenüber war Jazz Weiterlesen →
Durch die Konversion von ehemaligem Militärgelände werden in den nächsten Jahren viele neue, zusätzliche Wohnungen auf den Mietwohnungsmarkt kommen. Das ist gut für Mieter, die neu nach Mannheim ziehen, oder sich verändern möchten. Aber wie wirkt sich dieser Angebotsschub auf die gewachsenen Wohngebiete in den Vororten aus? Vor der Antwort Weiterlesen →
Während die Erzieher in einen unbefristeten Streik treten, haben die Bürger ein Anrecht zu erfahren, wie die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat zu den Streiks und den entsprechenden Forderungen stehen. Aus diesem Grunde stellt die AfD-Fraktion, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses, am 12. Mai 2015, folgende Fragen: Wie hoch sind Weiterlesen →
Niemand weiß heute, wie hoch der Instandhaltungsstau bei städtischen Hoch- und Ingenieurbauten wirklich ist. Die Mannheimer AfD-Fraktion vermutet, bis zu eine Milliarde Euro. Daher fordert sie von der Verwaltung ein Gebäude-Informationssystem mit belastbaren Zustandsindikatoren und Statusbewertungen. Ohne eine solche Grundlage wären künftige Entscheidungen über Investitionen in den städtischen Gebäudebestand reine Weiterlesen →
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