Residenzpflicht – Populismus à la SPD

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“Ich weiß es, wenn ich es sehe.” war die clevere Antwort von Potter Stewart, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, auf die Frage nach einer Definition für Pornografie. So ist es auch mit populistischen Forderungen. Man erkennt deren Populismus, wenn man sie hört. Ein schönes Beispiel ist der jüngste Einfall Weiterlesen →

Falsche Ziele und geringe Ambitionen der Stadt in der Integrationspolitik

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Mannheim auf dem Irrweg in die Multikulti-Kommune Wir in der AfD-Fraktion haben ganz geradlinige Ansichten, z.B.: Die Amtssprache in Deutschland ist Deutsch. Im Öffentlichen Dienst müssen Einstellungen nach Eignung und Befähigung erfolgen, nicht nach Quoten. Schulabschlüsse müssen auf der Grundlage von Leistung erworben werden, nicht nach Zuteilung. Die Weichen für Weiterlesen →

Beifall von der falschen Seite

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Irgendwann musste es ja mal passieren. Jetzt ist es halt gleich beim ersten Mal geschehen. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mannheim hat eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, und der NPD-Stadtrat hat das Gleiche getan. Beifall von der falschen Seite. In Echtzeit hatte SPD-Stadträtin Baade zuvor bei Facebook gepostet: “Erster Weiterlesen →

Nur schlecht geschätzt oder absichtlich getäuscht?

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AfD-Anfrage zu den zu erwartenden Gesamtkosten der BUGA   Die zu erwartende Gesamtbelastung des städtischen Haushaltes durch BUGA-Kosten scheint wöchentlich größer zu werden. Immer mehr Bürger vermuten daher, dass die von der Verwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids genannten Kosten absichtlich deutlich zu niedrig angesetzt waren. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Weiterlesen →

Kosten der BuGa

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Zu erwartende Gesamtbelastung des städtischen Haushaltes durch die Kosten der BUGA Die Verwaltung wird gebeten, die nachstehende Anfrage baldmöglichst zu beantworten: Gem. §2 des Gesellschaftsvertrages der Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH ist Gegenstand des Unternehmens die Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der Bundesgartenschau 2023. Gibt es planerische, investive, organisatorische oder sonstige Weiterlesen →

Gesamtverschuldung der Stadt Mannheim

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Korrekte Berechnung und vollständige Darstellung der Gesamtverschuldung der Stadt Mannheim Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Bericht die Gesamtschulden der Stadt für 2013 in der Gliederung und entsprechend der Methodik darzustellen, die das statistische Bundesamt in seiner Veröffentlichung “Integrierte Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände – Anteilige Weiterlesen →

Die Beschwichtiger werden bald kommen

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Nachdem jetzt auch der MM über das gesamte Ausmass des Schuldenrisikos der Stadt berichtet hat, werden die Beschwichtiger nicht lange auf sich warten lassen. Hier schon mal die zu erwartenden Argumente: Den Schulden steht ein größeres Vermögen gegenüber.Falsch. Mit diesem Argument rechnen sich Gläubiger Ihre Bücher schön. In Wirklichkeit taugt Weiterlesen →

AfD-Kritik an zu niedrig ausgewiesener Gesamtverschuldung voll bestätigt

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“Einen glaubwürdigeren und kompetenteren Zeugen für unsere Kritik an der absichtlich zu niedrig ausgewiesenen Gesamtverschuldung der Stadt hätten wir nicht finden können.” erklärte die AfD-Fraktion zur jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung der Kommunen. Zu seiner erstmals angewendeten Darstellung hatte DESTATIS geschrieben: “Durch die Aufgabenverlagerung aus den kommunalen Kernhaushalten Weiterlesen →

Neuer Gemeinderat hat sich konstituiert

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Der am 25.Mai für fünf Jahre neu gewählte Gemeinderat hat sich heute konstituiert. Vier der 48 Stadträte stellt erstmals – kaum ein Jahr nach Gründung des Mannheimer Kreisverbandes – die Alternative für Deutschland. Echte politische Wellen schlägt eine konstituierende Sitzung nicht. Sie dient der Verpflichtung der Stadträte und der Besetzung Weiterlesen →