Die Beschwichtiger werden bald kommen

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Nachdem jetzt auch der MM über das gesamte Ausmass des Schuldenrisikos der Stadt berichtet hat, werden die Beschwichtiger nicht lange auf sich warten lassen. Hier schon mal die zu erwartenden Argumente:

  1. Den Schulden steht ein größeres Vermögen gegenüber.Falsch. Mit diesem Argument rechnen sich Gläubiger Ihre Bücher schön. In Wirklichkeit taugt das Vermögensargument nicht zur Relativierung. Das meiste kommunale Vermögen – z.B. Schulen und Strassen – könnte de facto nicht zu Schuldentilgung veräußert werden, da es zur Nutzung benötigt wird.  Auch beim Sale-and-lease-back z.B. eines Bürogebäudes werden zwar (vielleicht) ein paar Schulden getilgt, aber dafür entsteht  durch den Mietvetrag nur ein neues Dauerschuldverhältnis.
  2. Die Eigengesellschaften wie GBG oder m:con sind eigene Rechtspersönlichkeiten, erzielen eigene Einnahmen aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und erwirtschaften ihren Schuldendienst selbst.Falsch. Einige benötigen auch jährliche Zuschüsse in Millionenhöhe. Entscheidend ist jdoch, dass die wirtschaftlichen Risiken (neben den Arbeitnehmern) immer der Eigentümer trägt. Jeder erinnert sich noch an den Mannheimer Sparkassenskandal und die Milliardenverluste der Landesbanken. Auch eine Stadt will ihre Töchter nicht einfach pleite gehen lassen.
  3. Langfristige kommunale Investitionen dürfen auch langfristig finanziert werden.Falsch. Richtig wäre dies nur, wenn anschließend tatsächlich kontinuierlich getilgt würde. Tatsächlich wird (mit seltenen Ausnahmen) in der Regel nur umgeschuldet und draufgesattelt.
  4. Künftige Generationen müssen an der Finanzierung beteiligt werden.Falsch. So argumentieren Anleger, nicht Steuerzahler. Mit diesem Argument wurde der Weg in die heutigen (und künftigen) Instandhaltungsstaus geebnet. Schuldendienst belastet ab sofort die Generation, die die Schulden gemacht hat. Die nächtste Generation erbt die Schulden und den Sanierungsbedarf.Und was ist mit der kommunalen Handlungsfähigkeit, wenn die Zinsen mal wieder steigen, oder wenn einer der vier oder fünf großen Gewerbesteuerzahler das Steuerzahlen einstellt – warum auch immer?