BÜRGERFRAKTION im Gemeinderat der Stadt Mannheim
Wirklichkeit wahrnehmen – Folgen abschätzen – Verantwortlich handeln
Im heutigen Lokalteil berichte der “Mannheimer Morgen” zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen auf Konversionsflächen. “Es ist mit einem weiteren Zustrom von Flüchtlingen auch nach Mannheim zu rechnen! Muss die Stadt weitere Notunterkünfte schaffen? Oder gibt es gar andere Alternativen?” So hießen die Fragen an Fraktionen und Gruppierungen. (Zum Link bitte Weiterlesen →
Die Straßennamen im Konversionsgebiet auf Franklin sollen zukünftig nach Jazz-Musikern und Jazz-Sängerinnen benannt werden. Das schlägt die AfD-Fraktion in der Juni-Sitzung dem Mannheimer Gemeinderat vor. Die US-Armee hat die Straßen auf Franklin nach frühen amerikanischen Präsidenten benannt, die jedoch keinen Bezug zu Mannheim oder zur Stationierung haben. Demgegenüber war Jazz Weiterlesen →
Durch die Konversion von ehemaligem Militärgelände werden in den nächsten Jahren viele neue, zusätzliche Wohnungen auf den Mietwohnungsmarkt kommen. Das ist gut für Mieter, die neu nach Mannheim ziehen, oder sich verändern möchten. Aber wie wirkt sich dieser Angebotsschub auf die gewachsenen Wohngebiete in den Vororten aus? Vor der Antwort Weiterlesen →
AfD-Anfrage zu den zu erwartenden Gesamtkosten der BUGA Die zu erwartende Gesamtbelastung des städtischen Haushaltes durch BUGA-Kosten scheint wöchentlich größer zu werden. Immer mehr Bürger vermuten daher, dass die von der Verwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids genannten Kosten absichtlich deutlich zu niedrig angesetzt waren. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Weiterlesen →
“Einen glaubwürdigeren und kompetenteren Zeugen für unsere Kritik an der absichtlich zu niedrig ausgewiesenen Gesamtverschuldung der Stadt hätten wir nicht finden können.” erklärte die AfD-Fraktion zur jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung der Kommunen. Zu seiner erstmals angewendeten Darstellung hatte DESTATIS geschrieben: “Durch die Aufgabenverlagerung aus den kommunalen Kernhaushalten Weiterlesen →
Die künftige Fraktion der AfD im Mannheimer Gemeinderat protestiert mit Nachdruck gegen die Absicht des OB, noch den alten Gemeinderat übereilt und ohne hinreichende Vorberatung über den Umzug des Stadtarchivs in den Ochsenpferch-Bunker entscheiden zu lassen. Dadurch wird den bereits gewählten Nachfolgern der finanzielle Handlungsspielraum dauerhaft beschnitten. Auch besteht keinerlei Weiterlesen →