Gegen übereilten Beschluss und neuen Schattenhaushalt für das Stadtarchiv

Die künftige Fraktion der AfD im Mannheimer Gemeinderat protestiert mit Nachdruck gegen die Absicht des OB, noch den alten Gemeinderat übereilt und ohne hinreichende Vorberatung über den Umzug des Stadtarchivs in den Ochsenpferch-Bunker entscheiden zu lassen. Dadurch wird den bereits gewählten Nachfolgern der finanzielle Handlungsspielraum dauerhaft beschnitten. Auch besteht keinerlei Dringlichkeit.

Nichts als die Fortsetzung der unsoliden Schulden- und Verschleierungspolitik ist die Absicht der Verwaltung, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG durch ihre Tochtergesellschaft “BBS” den Ochsenpferch-Bunker für das Stadtarchiv umbauen und anschließend an die Stadt vermieten soll. Damit werden Investitionskosten von noch unbekannter zweistelliger Millionenhöhe in eine intransparenten Schattenhaushalt verschoben und die Kämmereischulden künstlich niedrig gehalten.

Zweifellos ist die Aufstockung des Bunkers eine reizvolle Idee. Jedoch gibt es nicht nur beim Stadtarchiv Handlungsbedarf, sondern auch bei der Stadtbücherei und nicht zuletzt beim technischen Rathaus. Was gänzlich fehlt, ist ein strategischen Konzept zur Beherrschung der kommunalen Raumkosten.

Die AfD erinnert an ihre Forderung aus dem Kommunalwahlkampf, die Schulden der Stadt und ihrer sämtlichen Töchter konsolidiert und insgesamt auszuweisen, um endlich Transparenz herzustellen.