BÜRGERFRAKTION im Gemeinderat der Stadt Mannheim
Wirklichkeit wahrnehmen – Folgen abschätzen – Verantwortlich handeln
Durch die Konversion von ehemaligem Militärgelände werden in den nächsten Jahren viele neue, zusätzliche Wohnungen auf den Mietwohnungsmarkt kommen. Das ist gut für Mieter, die neu nach Mannheim ziehen, oder sich verändern möchten. Aber wie wirkt sich dieser Angebotsschub auf die gewachsenen Wohngebiete in den Vororten aus? Vor der Antwort Weiterlesen →
Mehrere Bundesländer (NRW, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg) haben sich die Entwicklung der Zahl “Asylsuchender” im ersten Quartal dieses Jahres angeschaut und Alarm geschlagen. Sie rechnen mit einem möglichen Anstieg von 202.000 in 2014 auf 500.000 bis 550.000 in 2015. Dagegen erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (angeblich) nur 300.000. Weiterlesen →
Mehr direkte Bürgerbeteiligung ist ein erklärtes Ziel der AfD. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und AfD hat der Hauptausschuss daher ein Beteiligungsmodell für Bürger-Anliegen in den Gemeinderat beschlossen. Zwar müssen Interessierte mehrere Auswahlstufen bestehen, edoch jedes geprüfte Anliegen, das über die neue Internet-Plattform mehr als 100 Unterstützungen erhält, Weiterlesen →
Eine stets ausreichende Kraftwerksleistung muss für eine sichere Stromversorgung zur Verfügung stehen. Ob dies für Mannheim auch in Zukunft gewährleistet ist, damit beschäftigt sich die Anfrage der AfD-Fraktion. Sie stellt daher folgende Fragen an die Mannheimer Stadtverwaltung: Sind der Verwaltung Veröffentlichungen bekannt, nach denen im Jahr 2014 in Deutschland Windstrom Weiterlesen →
Wenn Mannheim jetzt nicht aufpasst, werden zehntausende Menschen weitere Jahrzehnte lang einem krankmachenden Lärmterror ausgesetzt sein. Bahnstrecken werden nicht mal eben schnell über Nacht geplant, gebaut und finanziert. Gerade deshalb muss sehr gut überlegt werden, wo und wie eine Bahnstrecke durch Stadtgebiet verläuft und wieviel Verkehr für die Anwohner zumutbar Weiterlesen →
Die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat beobachtet mit Sorge, wie die Stadt ständig neue, überflüssige Stabsstellen für Klientelpolitik, Ideologieproduktion und Selbstdarstellung schafft. Sogar einen eigenen Gattungsbegriff hat die Verwaltung dafür erfunden. Sie nennt die Stelleninhaber/innen “Vielfaltsbeauftragte”. Das neueste Beispiel für diese Verschwendung von Steuergeld ist die jüngst ausgeschriebene Stelle als Beauftragte(r) Weiterlesen →
Bei der Stadt gibt es ein krebsartiges Wachstum der Zahl unnötiger Stabsstellen, von deren Tätigkeit kein Bürger Vorteile hat, die den finanziellen Aufwand rechtfertigen. Dessen ist sich die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat sicher. Sie hat daher eine Anfrage eingebracht, um zumindest für die letzten acht Jahre mit Hilfe von Zahlen Weiterlesen →
Auf den Planken flattern sie am Boden herum, die Verpackungen der Fast-Food-Industrie. Ebenso manch ausgedienter Pappbecher. Gerade eben noch enthielt er heißen Kaffee. Jetzt liegt er zertreten in der Ecke oder am Blumenkübel: Die Sauberkeit im öffentlichen Raum hat in den letzten zehn Jahren erheblich gelitten. Auch wenn soziale Zustände Weiterlesen →
Wie zur Kommunalwahl versprochen, fordern wir wenigstens in einigen Kindergärten extralange Öffnungszeiten – für Eltern, die darauf angewiesen sind, um einer Erwerbsarbeit überhaupt nachgehen zu können. Leider fanden wir wie erwartet keine Unterstützung bei den Altparteien im Gemeinderat. Die Leute müssen sehen, wie sie klarkommen. Als Alternative zu selbst verdientem Weiterlesen →
Politische Gewaltandrohung verurteilen, gleich von welcher Seite, oder sich auf rechtsradikale Gewalt konzentrieren und linksradikale ausblenden? Heute, am 16. Dezember 2014, hatte der Mannheimer Gemeinderat die Wahl. Im Ergebnis haben sich SPD, CDU, GRÜNE, ML und LINKE dafür entschieden, das linke Auge fest zuzudrücken und Gewalt von links nicht weiter Weiterlesen →