Bahn ist gut – Lärm ist schlecht

Wenn Mannheim jetzt nicht aufpasst, werden zehntausende Menschen weitere Jahrzehnte lang einem krankmachenden Lärmterror ausgesetzt sein. Bahnstrecken werden nicht mal eben schnell über Nacht geplant, gebaut und finanziert. Gerade deshalb muss sehr gut überlegt werden, wo und wie eine Bahnstrecke durch Stadtgebiet verläuft und wieviel Verkehr für die Anwohner zumutbar Weiterlesen →

Mit Nachdruck für Technisches Rathaus auf dem Alten Messplatz

Es ist schon seltsam: Da sucht die Stadtverwaltung nach einem Standort für ein neues Technisches Rathaus und findet diesen Standort spontan direkt neben der neu zu bauenden Hauptfeuerwache, in der Neckarauer Straße. Das sei ein prima zentraler Standort für die Bürger, verkündet die Stadtverwaltung daraufhin – um kurz darauf einen Weiterlesen →

Neue(r/s) “Vielfaltsbeauftragte(r)” – Klientelpolitik und Ideologieproduktion

Die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat beobachtet mit Sorge, wie die Stadt ständig neue, überflüssige Stabsstellen für Klientelpolitik, Ideologieproduktion und Selbstdarstellung schafft. Sogar einen eigenen Gattungsbegriff hat die Verwaltung dafür erfunden. Sie nennt die Stelleninhaber/innen “Vielfaltsbeauftragte”. Das neueste Beispiel für diese Verschwendung von Steuergeld ist die jüngst ausgeschriebene Stelle als Beauftragte(r) Weiterlesen →

Sicherheit in Mannheim

Die Sicherheitslage in Mannheim ist aus Sicht der AfD-Gemeinderatsfraktion besorgniserregend und inakzeptabel. Sie fordert daher, die Schutz- und Kriminalpolizei in Mannheim zu verstärken. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die jüngsten Gewaltausbrüche  am Donnerstag, 26. März 2015, in der Mannheimer Innenstadt keine zufälligen “Ausrutscher” waren. Mannheim ist nach wie vor bei Weiterlesen →

AfD-Anfrage: Krebsartiges Wachstum unnötiger Stabsstellen

Bei der Stadt gibt es ein krebsartiges Wachstum der Zahl unnötiger Stabsstellen, von deren Tätigkeit kein Bürger Vorteile hat, die den finanziellen Aufwand rechtfertigen. Dessen ist sich die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat sicher. Sie hat daher eine Anfrage eingebracht, um zumindest für die letzten acht Jahre mit Hilfe von Zahlen Weiterlesen →

Linksextremistische Aktivitäten im JUZ? – Demo in LU Anlass für AfD-Anfrage in MA

Über Vorkommnisse auf der Ludwigshafener Demo am 09. Februar 2015 hat die AfD-Fraktion jetzt eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Dabei geht es um organisatorische und personelle Verflechtungen zum Mannheimer JUZ. Lesen Sie hier die Anfrage im Wortlaut: Treffen Medienberichte zu, nach denen das Jugendzentrum in Selbstverwaltung in der Weiterlesen →

Weniger Verpackung, weniger Müll

Auf den Planken flattern sie am Boden herum, die Verpackungen der Fast-Food-Industrie. Ebenso manch ausgedienter Pappbecher. Gerade eben noch enthielt er heißen Kaffee. Jetzt liegt er zertreten in der Ecke oder am Blumenkübel: Die Sauberkeit im öffentlichen Raum hat in den letzten zehn Jahren erheblich gelitten. Auch wenn soziale Zustände Weiterlesen →

AfD für mehr Videoüberwachung

Mehr Prävention durch Videoüberwachung und eine somit verbesserte Aufklärungsarbeit: Das hatte die AfD-Fraktion bereits im Dezember 2014 im Gemeinderat gefordert. Einen Kriminalitätsbrennpunkt im Stadtgebiet von Mannheim macht die Stadtverwaltung jedoch lediglich auf dem Bahnhofsvorplatz aus. Damit legt sie die bestehenden Bestimmungen zur möglichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum möglichst restriktiv aus, Weiterlesen →

Kein OB-Kandidat der AfD

Die Mannheimer AfD wird zur OB-Wahl keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Drei Gründe sind für diese Entscheidung ausschlaggebend: Für eine wenig aussichtsreiche Kandidatur gibt es keinen Grund, lediglich einen Zählkandidaten aufzustellen. Damit würde Politik zu einem rein taktischen Spiel. Die Mannheimer AfD verfügt über begrenzte Mittel. Es ist unbedingt notwendig, sämtliche Weiterlesen →

Linke Gewalt gegen die Polizei, andere Demonstranten und gewählte Stadträte

In Ludwigshafen ist am vergangenen Sonntag die Fassade der Toleranz, der Gewaltlosigkeit und der Wohlanständigkeit zusammengebrochen, hinter der das Establishment der Altparteien die zunehmende Kritik an ihrer planlosen Zuwanderungspolitik aussitzen will. Linksgrüne Gutmenschen wurden unmittelbare Zeugen der Gewalt, die von den Schlägertrupps der sog. Antifa ausging. www.rheinneckarblog.de hat ausführlich darüber Weiterlesen →