BÜRGERFRAKTION im Gemeinderat der Stadt Mannheim
Wirklichkeit wahrnehmen – Folgen abschätzen – Verantwortlich handeln
Auf den Planken flattern sie am Boden herum, die Verpackungen der Fast-Food-Industrie. Ebenso manch ausgedienter Pappbecher. Gerade eben noch enthielt er heißen Kaffee. Jetzt liegt er zertreten in der Ecke oder am Blumenkübel: Die Sauberkeit im öffentlichen Raum hat in den letzten zehn Jahren erheblich gelitten. Auch wenn soziale Zustände Weiterlesen →
Mehr Prävention durch Videoüberwachung und eine somit verbesserte Aufklärungsarbeit: Das hatte die AfD-Fraktion bereits im Dezember 2014 im Gemeinderat gefordert. Einen Kriminalitätsbrennpunkt im Stadtgebiet von Mannheim macht die Stadtverwaltung jedoch lediglich auf dem Bahnhofsvorplatz aus. Damit legt sie die bestehenden Bestimmungen zur möglichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum möglichst restriktiv aus, Weiterlesen →
Die Mannheimer AfD wird zur OB-Wahl keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Drei Gründe sind für diese Entscheidung ausschlaggebend: Für eine wenig aussichtsreiche Kandidatur gibt es keinen Grund, lediglich einen Zählkandidaten aufzustellen. Damit würde Politik zu einem rein taktischen Spiel. Die Mannheimer AfD verfügt über begrenzte Mittel. Es ist unbedingt notwendig, sämtliche Weiterlesen →
Einen wichtigen Teil der Bürgertäuschung im Zusammenhang mit der BUGA auf die lange Bank schieben und so aus dem OB-Wahlkampf heraushalten. Dem hat die Mehrheit im Gemeinderat am 25.Nov. zugestimmt, als sie auf Vorschlag des OB für wahrscheinlich € 50.000 bis € 100.000 zusätzliche Gutachten zur von Anfang an beabsichtigten Weiterlesen →
Irgendwann musste es ja mal passieren. Jetzt ist es halt gleich beim ersten Mal geschehen. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mannheim hat eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, und der NPD-Stadtrat hat das Gleiche getan. Beifall von der falschen Seite. In Echtzeit hatte SPD-Stadträtin Baade zuvor bei Facebook gepostet: “Erster Weiterlesen →