BÜRGERFRAKTION im Gemeinderat der Stadt Mannheim
Wirklichkeit wahrnehmen – Folgen abschätzen – Verantwortlich handeln
Politische Gewaltandrohung verurteilen, gleich von welcher Seite, oder sich auf rechtsradikale Gewalt konzentrieren und linksradikale ausblenden? Heute, am 16. Dezember 2014, hatte der Mannheimer Gemeinderat die Wahl. Im Ergebnis haben sich SPD, CDU, GRÜNE, ML und LINKE dafür entschieden, das linke Auge fest zuzudrücken und Gewalt von links nicht weiter Weiterlesen →
Umfragen sind keine Wahlen und Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Dennoch blicken Politiker immer wieder fasziniert auf Telefonumfragen – einfach weil sie nichts Besseres haben. “Wenn am nächsten Sonntag Gemeinderatswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?” lautete die Frage, die die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des MM 1056 wahlberechtigten Bürgerinnen und Weiterlesen →
“Ich weiß es, wenn ich es sehe.” war die clevere Antwort von Potter Stewart, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, auf die Frage nach einer Definition für Pornografie. So ist es auch mit populistischen Forderungen. Man erkennt deren Populismus, wenn man sie hört. Ein schönes Beispiel ist der jüngste Einfall Weiterlesen →
Nachdem jetzt auch der MM über das gesamte Ausmass des Schuldenrisikos der Stadt berichtet hat, werden die Beschwichtiger nicht lange auf sich warten lassen. Hier schon mal die zu erwartenden Argumente: Den Schulden steht ein größeres Vermögen gegenüber.Falsch. Mit diesem Argument rechnen sich Gläubiger Ihre Bücher schön. In Wirklichkeit taugt Weiterlesen →
MM-Leser konnten am heutigen Samstag im Lokalteil den Flurschaden besichtigen, den die Altparteien aus falsch verstandenem Corps-Geist und mangelndem Respekt vor dem Wähler angerichtet haben. Die Stadträte der beiden größeren Parteien und der OB haben beschlossen, dass der alte Gemeinderat in seiner letzten Sitzung dem bereits gewählten neuen noch ein Weiterlesen →