Der Markt alleine versorgt niemals alle Kreise der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum. Kommunen müssen hier immer wieder korrigierend eingreifen. Daher unterstützen wir mit einer Ausnahme grundsätzlich das 12-Punkte-Programm der Verwaltung, das jetzt in den Technischen Ausschuss und anschließend in den Gemeinderat kommt. Allerdings sollte man nicht zuviel erwarten, da man preiswerte Wohnungen wegen der Vorschriften und der Baukosten nun mal nicht neu bauen kann. Irgendwie müssen sie immer subventioniert werden.
Wir kritisieren jedoch, dass wie üblich verschwiegen wird, dass die Knappheit an preiswertem Wohnraum in erster Linie durch die von den Bundestagsparteien politisch gewollte, ungeregelte Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit und die Sozialsysteme verursacht ist. Weiterhin kritisieren wir, dass in der Vorlage erneut der Mangel an Vierzimmerwohnungen für Familien mit zwei und drei Kindern mit keinem Wort erwähnt wird.
Über Bebauungspläne künftig 25% Billigwohnanteil erzwingen zu wollen – das sog. Quotenmodell -, lehnen wir ab. Dadurch würden entweder Grundstückseigentümer teilenteignet oder die künftigen Mitbewohner müssten über eigene höhere Belastungen ihre begünstigten Nachbarn subventionieren.
Die gute Nachricht ist: Von den neuen Eigentümern und Mietern, die in den nächsten Jahren eine der ca. 10.000 Neubauwohnungen beziehen werden, die über die Stadt verteilt bereits im Bau sind oder demnächst begonnen werden, werden 7-8.000 eine Wohnung in Mannheim frei machen. Die ist fast immer deutlich billiger als die neue und sucht dann Nachmieter. Dieser Effekt ist mit Sicherheit deutlich größer als das vom Bundestagswahlkampf getriebene 12-Punkte-Programm der Stadt.
Allerdings, je nachdem, wer nun in die frei werdenden Wohnungen einziehen wird, kann der Wechsel erheblichen Einfluss auf das Nahumfeld haben. Wir werden darauf zurückkommen.