Immer mal wieder liebt es die Mehrheit im Mannheimer Gemeinderat, bei Problemen über Symptome in Mannheimzu reden, aber nicht über Ursachen soweit sie im Bundestag liegen. So auch am letzten Dienstag in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung.
“Drogenhandel in Mannheim — So geht es nicht weiter“ Unter diesem Betreff war am 05.07. ein Antrag der Mannheimer Liste aufgerufen: Der Gemeinderat möge beschließen die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit der Polizei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den sich in Mannheim rasant ausbreitenden Drogenhandel wirksam zu bekämpfen. Denn in der Tat ist es – wie die ML zur Begründung schrieb – unübersehbar, dass sich “Drogenhandel im großen Stil, insbesondere in den Mannheimer Stadtteilen Östliche Innenstadt, Neckarstadt-Ost und -West entwickelt. Ohne Scheu vor Öffentlichkeit agieren Drogenhändler und bieten ihre Substanzen an. In der Bürgerschaft entsteht der Eindruck, dass der Staat, die Polizei und die Stadt Mannheim dem Treiben hilflos zuschauen müssen.“ Stimmt.
Alle gemeinderätlichen Redner waren sich im schönsten Betroffenheitstonfall einig, dass Polizei und Stadt hier mehr tun müssten. Lediglich ALFA-Stadtrat Eberhard Will schürfte etwas tiefer und erinnerte daran, dass es die Bundestagsparteien waren und sind, die die Möglichkeiten zur wirksamen Bekämpfung dieses Drogenhandels systematisch behindern. Sie seien es, die hunderttausende von Menschen ohne Reisepass nach Deutschland einwandern lassen. Damit sei es jedoch fast unmöglich, Straffällige wieder abzuschieben. Selbst wenn einige der Dealer vergessen haben sollten, ihren Pass wegzuwerfen, hätten die Bundestagsparteien und die Gerichte eine Fülle von Abschiebehindernissen erfunden, um die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen noch weiter zu verringern. Zusätzlich wurden die Telefonüberwachung und die Möglichkeiten zur Datenspeicherung für die Polizei so restriktiv wie möglich geregelt. Insgesamt wüssten die afrikanischen Dealer, dass ihnen – gemessen an ihren Maßstäben – so gut wie nichts passieren kann. Er hätte hinzufügen können, dass die Gerichte auch mehrfach hintereinander Bewährungsstrafen verhängen, und normale Polizisten unter diesen Umständen eine gewisse Mühe mit der Selbstmotivation haben können.
Widerspruch in der Sache erfuhr er nicht, lediglich das übliche, selbstgefällig ablehnende Murren aus den anderen Parteien. Einzig FDP-Stadtrat Volker Beisel wollte ein persönliches Zeichen setzen und erklärte mit theatralischer Überzeichnung: “Stil und Inhalt dieses Beitrages ekeln mich an !!“ Das ist natürlich auch eine Form, zum Ausdruck zu bringen, dass man in der Sache keine Argumente hat.
Die Verwaltung versprach einen schriftlichen Bericht, abgestimmt mit der Polizei.