Wenn Mannheim jetzt nicht aufpasst, werden zehntausende Menschen weitere Jahrzehnte lang einem krankmachenden Lärmterror ausgesetzt sein. Bahnstrecken werden nicht mal eben schnell über Nacht geplant, gebaut und finanziert. Gerade deshalb muss sehr gut überlegt werden, wo und wie eine Bahnstrecke durch Stadtgebiet verläuft und wieviel Verkehr für die Anwohner zumutbar ist.
Fällt jetzt eine falsche Entscheidung für eine Bahnstrecke quer durch das Stadtgebiet, dann lebt Mannheim damit die nächsten Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte.
Die AfD-Fraktion unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderung aus der Bürgerschaft nach einem Bypass für den Güterverkehr. Sie hat dazu den folgenden Antrag eingebracht:
- Verwaltung und Oberbürgermeister werden beauftragt, gegenüber dem Land Baden-Württemberg und dem Bundesverkehrsministerium mit Nachdruck für den Bau eines Güterzugbypasses in Tunnelbauweise als Teil des Ausbaus der Fernbahnstrecke Frankfurt – Mannheim einzutreten.
- Ziel ist die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015.
- Verwaltung und Oberbürgermeister werden beauftragt, zur Erreichung dieses Zieles die politische Zusammenarbeit mit benachbarten Gebietskörperschaften und allen Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region zu suchen.
Begründung:
- Die aktuelle Planungsstudie für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim sieht eine zweispurige Mischverkehrsstrecke vor, die tagsüber vorzugsweise Personenfernverkehr und nachts Güterzüge transportieren soll. Geplant ist, dass sie im Norden Mannheims, am Käfertaler Wald, aufhören soll, und die zusätzlichen Verkehre über die östliche und westliche Riedbahn mitten durch die Stadt geführt werden.
- Die Plankapazität der Neubaustrecke beträgt 160 Güterzüge oder mehr allein im Nachtfenster (22:00-6:00 Uhr). Das ist ein Zug alle drei Minuten.
- Dieser Vorschlag wurde vom Planungsausschuss (Stand 11/2014) unter Vorsitz der Stadt Mannheim als zufriedenstellend weitergegeben.
- Dies würde bedeuten, dass Zehntausende Mannheimer Bürger, die in Hörweite der Riedbahn wohnen, noch deutlich mehr als heute bereits um Nachtschlaf und Gesundheit gebracht werden. Hinzu käme eine weiter steigende Gefährdung durch die Zunahme der unvermeidlichen Gefahrguttransporte.
- Das Problem kann nicht durch Lärmschutzwände gelöst werden. Selbst Lärmschutzwände nach dem besten Lärmvorsorgestandard bringen nur um die 10 dB Lärmminderung, d. h. eine Halbierung. Für ungünstig gelegene Wohneinheiten, z. B. nahegelegen und ab dem zweiten oder dritten Stock, bringen sie praktisch nichts. Ein Zug alle drei Minuten nachts wäre aber mehr als eine Vervierfachung der heutigen Zugfrequenz.
- Die Kosten für einen in einem gedeckelten Trog verlaufenden Bypass können aufgebracht werden. Denn natürlich kostet Lebensqualität Geld.
- Woanders im Rheintal wird diese Lebensqualität gefordert und auch bezahlt: In Rastatt ist ein 5 km langer Tunnel für Mischverkehr mitten durch die Stadt in Bau. In Offenburg hat sich eine Bürgerinitiative und die Gemeinde jahrelang gegen einen vierspurigen Ausbau durch Stadtgebiet gewehrt, heute ist ein Tunnel in Planung. In Freiburg ist ein vierspuriger Aus- und Neubau im Planfeststellungsverfahren, davon der Personenverkehr durch die Stadt, der Güterverkehr in einem 50 km langen Bypass um Freiburg herum (inklusive eines Tunnels).
Zum Vergleich: Für die Europastrecke Rotterdam-Genua, zu der das Rheintal gehört, sollen ab 2013 15 Mrd. Euro für die Ertüchtigung investiert werden. - Mannheim hat bereits einen 5 km langen Tunnel, der Wohngebiete und Landschaftsschutzgebiete unterquert, nämlich zu Beginn der ICE-Trasse nach Stuttgart. Der konnte auch finanziert werden.
- Das früher bestehende Risiko, daß der Güterzugbypass genutzt würde, um auch ICEs als “Sprinter” an Mannheim vorbeifahren zu lassen, sehen wir heute nicht mehr oder nur in sehr geringem Maße. Es basierte auf einem Marketing- und Verkehrsplanungskonzept, dass die Bahn seit dem Ausscheiden von Vorstandssprecher Mehdorn nicht mehr verfolgt.
Im Verkehrswegeplan 2014 steht, dass alle ICEs in Mannheim Station machen. Die Bahn wird die ICE-Kundschaft Mannheims aus wirtschaftlichen Gründen stets bedienen, da sie nur an aus- und zusteigenden Reisenden verdient.
- Die Bahn will bis 2020 den Lärm halbieren, im Bundestag hat sich eine Parlamentsgruppe “Bahnlärm” gegründet mit bisher schon ca. 90 Mitgliedern, andere Gemeinden setzen sich erfolgreich für die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger ein. Auch die Verwaltung und der Gemeinderat der Stadt Mannheim müssen sich so verhalten.