Anfrage zu bedrohlichen Zahlentrends bei Asylbewerbern, Flüchtlingen und unbegleiteten Jugendlichen

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IMG_1349_1Mehrere Bundesländer (NRW, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg) haben sich die Entwicklung der Zahl “Asylsuchender” im ersten Quartal dieses Jahres angeschaut und Alarm geschlagen. Sie rechnen mit einem möglichen Anstieg von 202.000 in 2014 auf 500.000 bis 550.000 in 2015. Dagegen erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (angeblich) nur 300.000. Die Länder kritisieren, dass der Bund (absichtlich) immer der Entwicklung hinterherhinkt. Auf dies Weise werde verhindert, dass rechtzeitig und realistisch über das Ausmaß der Probleme, die Aufgaben und die Verteilung der finanziellen Lasten beraten werde.

Nun ist der Mannheimer Gemeinderat nicht der Ort, an dem überfällige Entscheidungen über die Konzentration des Asyls auf wirklich politisch Verfolgte, Durchsetzung der Identifizierungspflicht, Regionalisierung der Flüchtlingsproblematik und konsequente Abschiebung illegaler Zuwanderer getroffen werden.

Um so wichtiger ist es jedoch, der rotgrünschwarzen Politik des Herunterspielens und des Umdeutens von Problemen in angebliche Chancen entgegenzutreten. Das muss notwendig damit beginnen, dass die richtigen Zahlen auf den Tisch kommen. Daher hat die AfD-Fraktion im Gemeinderat die folgende Anfrage eingebracht:

Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und unbegleiteten Jugendlichen

Die Verwaltung wird gebeten, die nachstehenden Fragen baldmöglichst zu beantworten und anhand der Antwort im Hauptausschuss zu berichten:

  1. Von welchen Erwartungszahlen für die nächsten 12 Monate geht die Verwaltung bei der Kapazitätsplanung für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und unbegleiteten Jugendlichen aus?
  2. Orientiert sie sich an den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das in 2015 mit 300.000 Asylbewerbern rechnet (2014: 202.000), oder an den Erwartungen mehrerer Bundesländer (NRW, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg) die zwischen 500.000 und 550.000 für realistisch ansehen?
  3. Welche anteiligen Zahlen würden für Mannheim aus den nach oben korrigierten Erwartungswerten ergeben?
  4. Welche praktischen und finanziellen Konsequenzen würden sich daraus für unsere Stadt ergeben?