Etatrede zum Doppelhaushalt 2016/17

Veröffentlicht am von

Eberhard Will, Sprecher der ALFA-Gruppe,

am 14. Dezember 2015 in der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Mannheim

 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zehn Minuten sind so wenig Zeit, dass man selbst mit Grußformeln und am Ende auch mit Danksagungen sparsam umgehen muss.

An ihren Wohn- und Arbeitsorten in den Gemeinden müssen die Bewohner dieses Landes ausbaden, was eine toll gewordene Regierung ihnen eingebrockt hat:

  • Zunächst hat die Bundeskanzlerin beschlossen, dass Stromversorgung in Deutschland künftig nicht mehr zuverlässig, dafür aber besonders teuer sein soll.
  • Als nächstes verschenkte Sie einen beachtlichen Teil der Ersparnisse der Deutschen an südliche Euro-Länder, um zwar nicht deren Völker, aber deren Regierungen und Banken vor den Folgen einer für sie zu teuren Einheitswährung zu schützen
  • Und schließlich lud sie eine Mio. Menschen – überwiegend junge Männer – vom Balkan und aus Nordafrika bis hin nach Pakistan ein, hier nach Deutschland zu kommen, um später ihre Großfamilien nachzuholen.

Jede dieser epochalen Fehlentscheidungen macht uns alle schon heute ärmer, und sie belasten uns mit hohen Kosten jetzt und in Zukunft.

Irreführenderweise hat uns begleitend dazu der für unsere Wirtschaft zu billige Euro eine Scheinblüte vieler Unternehmen beschert, leider einhergehend mit einer geringen Importkaufkraft der Arbeitnehmer und dem teilweisen Wegschmelzen vieler selbstfinanzierter Altersversorgungen. Aber immerhin sprudelten die Steuern, so dass die beiden letzten Jahre für deutsche Finanzminister und Kämmerer vergleichsweise entspannt waren. Dass dies nicht so weiter gehen wird, bestätigt auch die Verwaltung, indem sie z.B. im Entwurf die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen nach unten korrigiert – allerdings nicht ausreichend – und die zu erhebende Grundsteuer nach oben.

Grundsätze

Für unsere Mitwirkung bei den Haushaltsberatungen für 2016/17 haben wir ein paar einfache und klare Grundsätze formuliert:

 

  1. Steuererhöhungen sind tabu. Die Stadt muss mit dem haushalten, was ihr bisher zusteht.
  2. Wir unterstützen Maßnahmen der Stadtentwicklung, die geeignet sind die Sozialstruktur positiv zu beeinflussen.
  3. Dennoch werden die Soziallasten ansteigen und müssen getragen werden.
  4. Wenn wir wollen, dass die Kultur und die Wirtschaftskraft der Stadt erhalten
  5. bleiben, muss mehr in frühkindliche Bildung investiert werden.
  6. Der Personalkostenanteil muss sinken, damit der investive Anteil gehalten werden kann.
  7. Die Stadt kann keine neuen Einrichtungen und Infrastrukturen schaffen, solange die vorhandenen unter einem Investitionsrückstau leiden.
  8. Wir unterstützen mit wenigen Ausnahmen notwendige Haushaltsstrukturprogramme.
  9. Wir beantragen bzw. unterstützen mehr Einsparungen als wir zusätzliche Aufwände fordern.

Einnahmen

Bleiben wir gerade bei den Einnahmen: Die im Rahmen des Haushaltsstrukturprogrammes II geplante Erhöhung der Kita-Gebühren werden wir ablehnen. Dafür unterstützen wir die Forderung der SPD nach wenigstens € 500.000 jährlichen Mehreinnahmen durch erhöhte Eintrittsgelder und höheren Besucherzuspruch im Nationaltheater.

Auch für die Schafweide und das Beinahe- Rathausgrundstück Neckarau sollten innerhalb von zwei Jahren Verkaufserlöse zu erzielen sein

Investitionen

Auf unseren Antrag hin hat der BISO schon im Juli beschlossen, die Verwaltung möge eine Aufstellung des aufgestauten Instandsetzungs- und Sanierungsbedarfs bei Gebäuden vorlegen. Eine gut geführte Verwaltung hat so etwas in der Schublade. Warum legt sie die Liste nicht zu den Haushaltsberatungen vor? Verwaltung und Gemeinderat können sich nicht ewig davor drücken, zu entscheiden, welche Immobilien ersatzlos verkauft oder abgerissen werden müssen, um laufende Kosten dauerhaft zu reduzieren. Die nutzlose und nicht dauerhaft sanierungsfähige Multihalle kann hier nur ein erster Schritt sein obwohl die Ansätze für Investitionen insgesamt zu gering und auch noch sinkend sind, finden sich dort einige Positionen zum Streichen: Sie betreffen u.a. Franklin, die Aubuckelstraße, Bäderkonzepte und Gemeinschaftsschulprojekte im Umfang von ca. € 15 Mio.

Personal

CDU und SPD halten es anscheinend für ehrgeizig, die Personalkosten auf 25% des Ergebnishaushaltes zu beschränken. Das ist es nicht. Denn bei erwartungsgemäß weiter steigenden Sozialaufwendungen würde dies bedeuten, dass entweder die Investitionen oder die Zuschüsse an Dritte relativ zurückgehen müssen. Beides wollen wir nicht. In der Ära Dr. Kurz hat die Zahl der städtischen Mitarbeiter um rund 1.000 zugenommen. Unser kritisches Auge ruht heute auf einer großen Zahl von Stabsstellen mit repräsentierenden, propagierenden und beratenden Aufgaben, die in den letzten Jahren geschaffen wurden. Unsere Anfrage von Ende September nach deren Zahl hat die Verwaltung bis heute nicht beantworten wollen. Wegfallen können:

  • der Stab für die Fata Morgana “Kulturhauptstadt“,
  • zwei Beauftragte für sexuelle Vielfalt,
  • eine für Baukultur
  • die Kontakstelle Frau und Beruf sowie
  • weitere für Selbstverkomplizierung der Verwaltung, für rotgrüne Propaganda und den Auswärtigen Dienst der Stadt Mannheim.

Man fragt sich, wie bewältigen steuerzahlende Menschen ihren Alltag in Städten und Gemeinden, wo es diese Art von Verschwendung nicht gibt? Irren sie rat- und hilflos durch ihr Leben?

Auch während der Erarbeitung des Haushaltsstrukturprogrammes III werden wir die Personalkosten im Fokus behalten.

Zuschüsse

Große Teile des sozialen, kulturellen und sportlichen Lebens in der Stadt könnten ohne kommunale Zuschüsse überhaupt nicht stattfinden, und in einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft steht einem der eine Zuwendungsempfänger näher, der andere ferner. Das ist ok.

Für vollständige Streichung plädieren wir in jedoch zwei Fällen:

  • Beim sog. JUZ, dem “Jugendzentrum in Selbstverwaltung“ können wir nicht so recht unterscheiden, wo Jugendarbeit aufhört und die regelmäßig gewalttätige ANTIFA anfängt.
  • Und die sog. “Klimaschutzagentur“ ist keine kommunale Aufgabe. Sie tut das gleiche, was unzählige ähnliche Einrichtungen ebenfalls tun, in aller Regel von Bund und/oder Land subventioniert.

Wenn es diesen Subventionsempfänger nicht gäbe, unterbliebe in Mannheim keine einzige sinnvolle Investition zur Energieeinsparung.

Sicherheit

Eigentlich wäre das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten Sache der Polizei, aber zugunsten der Sicherheit halten wir es für richtig, eine pragmatische Ausnahme zu machen. Wir fordern eine Verdoppelung des Streifendienstes für den Kommunalen Ordnungsdienst.

Bildung

Mannheims strategisches Ziel Nr. 5 lautet: Mannheim ist Vorbild für Bildungsgerechtigkeit. Eine der dazu gehörenden TOP-Kennzahlen ist: Anteil der Kinder ohne Sprachauffälligkeiten bei der Einschulung. Die Ist-Werte liegen um 80%. Das heißt, 20% haben das, was beschönigend “Auffälligkeiten“ genannt wird.

Die Propagandaformel Bildungsgerechtigkeit sagt uns nichts. Wenn wir aber den guten alten Maßstab der Chancengleichheit anlegen, sind 20% eine offene Katastrophe. 20% heißt, dass heute jedes fünfte Kind, das in Mannheim eingeschult wird, durch Rückstände bei der Beherrschung der deutschen Sprache mehr oder weniger große Schwierigkeiten hat, einem normalen, altersgerechten Unterricht ohne Verständnislücken zu folgen. Wenn dann Arbeitstempo und Anforderungen abgesenkt werden, ist auch niemandem gedient. Die bisherigen Sprachfördermaßnahmen im Vorschulalter sind offensichtlich völlig unzureichend. Dadurch sind Kinder aus einfachen sozialen Verhältnissen mit und ohne Migrationshintergrund erheblich benachteiligt. Eine wesentliche Ursache, deren Folgen sich durch die gesamte Schullaufbahn – ja durch das ganze Leben – ziehen, sehen wir in einer zu wenig umfangreichen und zu wenig intensiven Sprachförderung im Vorschulalter. Die Auswirkungen dieser Defizite zeigen sich im Lern- und Sozialverhalten, im Leseverhalten, in den Übergangsquoten, in den Schulabschlüssen, im Misserfolg bei der Berufsausbildung und ganz zuletzt beim Nicht-Studium von MINT-Fächern.

Vor Schulhöfen, in der Straßenbahn oder auf dem Sportplatz kann jeder mithören, wie katastrophal es häufig um Wortschatz, Satzbau und Grammatik bestellt ist.

Wir fordern daher, dass jährlich wenigstens 1600 von 8.000 Kita-Kindern in 40 Wochen pro Jahr jeweils 4 Förderstunden Deutsch in Gruppen von 1- 3 Kindern erhalten sollen. Damit soll versucht werden nachzuholen, was die übrigen Kinder in erster Linie von ihren Müttern ganz beiläufig vermittelt bekamen. Damit das finanzierbar bleibt, braucht es eine Mischung aus moralischem Impuls und finanzieller Anerkennung. Wir sind davon überzeugt, dass eine Aufwandsentschädigung von € 10,-/Std. ausreicht, um 320 qualifizierte Sprachmittler (Studenten, Hausfrauen, Rentner) zu finden, die genügend kinderlieb und deutschmächtig sind, um einen massenhaften, nachweisbaren, positiven Effekt zu erzielen.

Wir fordern, dass hierfür aus dem städtischen Haushalt 2016 € 0,75 Mio. und 2017 € 1,5 Mio. bereitgestellt werden. Davon sollen maximal 20% auf Regiekosten entfallen. Aus der Förderung des Ehrenamtes und der MAUS-Angebote sowie aus dem Beispiel des Jugendbegleiterprogrammes des Landes liegen genügend Erfahrungen vor, wie ein solches Programm “schlank“ organisiert werden kann. Wir würden es bevorzugen, dass die Stadt dies selbst tut und keine Träger beauftragt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte. Wir appellieren an Sie, die wahren Kosten einer erfolgreichen Integration endlich anzuerkennen! Wenn Sie sie aber nicht bezahlen wollen, dann revidieren Sie endlich Ihre Einwanderungspolitik.

Fazit

Der Kollege Schmidt, von der Mannheimer Liste, hat an dieser Stelle von einem Haushalt ohne Zukunftsperspektiven gesprochen, von einem Dokument der Rat- und Hilflosigkeit. Dem stimmen wir zu. Aber wir wissen auch, dass ein Haushalt das Ergebnis aus vielen, teilweise Jahre und Jahrzehnte zurückliegenden Entscheidungen ist. Ein großer Tanker, der nur langsam umzusteuern ist. Anders als die ML sind wir nicht von vornherein darauf festgelegt, den Haushalt insgesamt abzulehnen. Entscheidend wird sein, in welche Richtung die Veränderungen im Laufe der Beratung gehen werden, welche Rolle grün-rote Ideologie und welche Rolle zielorientierter Pragmatismus spielen werden. Wir werden sehen, wie es mit der Haushaltswahrheit stehen wird und mit dem Grundsatz der Sparsamkeit, ob der Haushalt in drei Tagen solider oder unsolider sein wird. Dann werden wir uns entscheiden. Lassen Sie mich schließen mit dem verdienten Dank an meine beiden Kollegen in der ALFA-Gruppe, sowie an die mit der Vorbereitung und Unterstützung der Haushaltsberatungen befassten Mitarbeiter der Verwaltung. Unseren Beratungen wünsche ich einen unhektischen und konstruktiven Verlauf.