Mitte September stellte ALFA-Sprecher Eberhard Will im Hauptausschuss fest, dass die übrigen Parteien offensichtlich unbegrenzte Zuwanderung nach Deutschland und Mannheim wollen. Man erkenne das daran, dass sie jede Diskussion über Obergrenzen und wie man diese durchsetzen könne, verweigerten. Es erfolgte kein Dementi sondern pöbelhafter Protest.
Mitte Oktober erklärte OB Dr. Kurz in den früheren Kasernen würden bis zu 12.000 Plätze für eine erste Aufnahme eingerichtet. Diese Flüchtlinge seien jeweils nur für einige Wochen hier. Dafür gebe es keine anschließenden dauerhaften Zuweisungen. Dennoch kämen anschließend anerkannte Flüchtlinge auch auf Dauer zu uns.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wenn nicht bereits jetzt, werden spätestens bis Jahresende wenigstens 20.000 Zuwanderer recht und schlecht in Kasernen und Wohnungen untergebracht sein. Davon ca. 80% junge Männer, die ihre Verwandten nachholen möchten. Schon von den bisher angekommen werden vielleicht 10% mittelfristig in Arbeit zu bringen sein. Wie viele Untergetauchte bereits in Mannheim leben, weiß niemand. Die Erstaufnahmestellen berichten von spurlosen Abgängen im zweistelligen Prozentbereich.
Wie haltlos die Versprechen sind, alle diese Menschen in überschaubarer Zeit hier integrieren zu können, zeigt ein Blick auf die bisherigen Erfolge und Misserfolge der Integration.
Während Einwanderer aus Ostasien sehr bildungsbeflissen sind, gilt dies für solche aus muslimischen Ländern leider nicht im gleichen Maße. Bei allen Sozialindikatoren zu Ausbildung, Einkommen, Sozialleistungsbezug, Kriminalität, liegen sie zurück.
Will man dem wirklich abhelfen, muss man mehr Geld in die Hand nehmen, insbesondere zur Förderung des Lernens der deutschen Sprache in KiTa und Grundschule „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“.
Was bisher an Sprachförderung geschieht ist offensichtlich viel zu wenig. Wie es um die Beherrschung des Deutschen bei Schülern ausländischer Herkunft teilweise bestellt ist, kann man in der Umgebung von Schulen und in Straßenbahnen unschwer mithören. Wir werden dieses Thema bei den Haushaltsberatungen im Dezember aufgreifen. Das wird nicht billig, und wir sind gespannt, von wem wir Unterstützung finden werden.
Ansonsten wird ALFA kaum ausgabenwirksame Forderungen stellen, aber diese ist uns wichtig für den sozialen Frieden. Und natürlich werden wir Einsparungen in mindestens gleicher Höhe vorschlagen.
Sprachförderung für Kinder, deren Eltern seit Jahren hier leben, kann und muss sich die Stadtgesellschaft leisten wollen. Aber klar ist schon jetzt: An einem gleichen Programm für zigtausende weitere Zuwanderer wird sie jedoch dramatisch scheitern.