Kosten der BuGa

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Zu erwartende Gesamtbelastung des städtischen Haushaltes durch die Kosten der BUGA

Die Verwaltung wird gebeten, die nachstehende Anfrage baldmöglichst zu beantworten:

  1. Gem. §2 des Gesellschaftsvertrages der Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH ist Gegenstand des Unternehmens die Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der Bundesgartenschau 2023.
    Gibt es planerische, investive, organisatorische oder sonstige Aufgaben und Vorhaben, die durch die BUGA verursacht werden oder ihrem Erfolg dienen, die nicht unter diesen Auftrag fallen, sondern in die Zuständigkeit der Verwaltung, und die zusätzlich im regulären Haushalt zu veranschlagen sind?
  2. Welche sind dies bzw. werden dies sein?
  3. Welche Fachbereiche/Ämter sind jew. federführend?
  4. Gibt es ein Programmanagement, das die Aufgabe der Gesamtsteuerung der verschiedenen zum Programm BUGA gehörenden Projekte wahrnimmt, und das einen jederzeitigen Überblick über die zu erwartenden Gesamtkosten hat?
  5. Hat das Programmanagement (oder eine andere Organisationseinheit) eine Risikoanalyse für das Gesamtprogramm durchgeführt? Mit welchen Ergebnissen?
  6. Trifft es zu, dass die Verwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheides die zu erwartenden Kosten des “Gesamtprojektes” BUGA wie folgt angegeben hat:
  • € 105 Mio. (gedeckelt) für dauerhafte Investitionen in den Grünzug (dafür ca. € 40 Mio. Landeszuschuss).
  • Ca. € 41 Mio. im Durchführungshaushalt für temporäre Investitionen und laufende Kosten (zu ca. 80% zu decken aus Erlösen).
  • Verbleibende Last für den städtischen Haushalt insgesamt ca. € 73 Mio. (Broschüre “Es liegt in Ihrer Hand!”)
  1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, dass einzelne Positionen der damaligen Kostenschätzung zu gering angesetzt waren?
  2. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, dass erforderliche Aufwandspositionen in der Kostenschätzung nicht enthalten waren?
  3. Um welche Positionen zu 7. und 8. handelt es sich?
  4. Wie hoch werden die zu erwartenden Kosten dafür aktuell geschätzt?
  5. Gibt es neue Erkenntnisse zu den zu erwartenden Zuschüssen und den zu erzielenden Erlösen?
  6. Wie ist das Ergebnis einer aktuellen Hochrechnung der zu erwartenden Gesamtkosten auf der Basis des aktuellen Standes der Überlegungen?
  7. Wird die Verwaltung Schritte unternehmen, um sicher zu stellen, dass die vor dem Bürgerentscheid genannten Kosten auf keinen Fall überschritten werden? Wenn ja, welche Schritte?