Korrekte Berechnung und vollständige Darstellung der Gesamtverschuldung der Stadt Mannheim
Der Gemeinderat möge beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Bericht die Gesamtschulden der Stadt für 2013 in der Gliederung und entsprechend der Methodik darzustellen, die das statistische Bundesamt in seiner Veröffentlichung “Integrierte Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände – Anteilige Modellrechnung für den interkommunalen Vergleich” vom 1.08.2014 verwendet hat.Dabei sollen für “Anteilige Schulden der sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen” die einzelnen Schuldner ausgewiesen werden.
- Der Bericht soll in der gleichen Darstellung mindestens die Gesamtverschuldung seit 2008 enthalten.
- Der Bericht solldie Zusammensetzung und die zeitliche Entwicklung durch Grafiken verdeutlichen.
Begründung:
Die AfD-Fraktion sieht sich durch die o.g. Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes in ihrer Auffassung bestärkt, dass die bisher im Haushaltsplan und bei vielen öffentlichen Gelegenheiten genannte Gesamtverschuldung von ca. € 1,1 Mrd. nicht vollständig war. Vielmehr wurde die tatsächliche Schuldenlast für deren Bedienung letztlich und faktisch die Bürger Mannheims herangezogen würden, um ca. € 0,9 Mrd. zu niedrig ausgewiesen.
Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung an der Erstellung der DESTATIS-Statistik beteiligt war, so dass der Arbeitsaufwand zumindest für die Jahre 2012 und 2013 überschaubar sein wird.
Um jedoch auch die Dynamik der Schuldenentwicklung angemessen beurteilen zu können, ist es unverzichtbar, dass wenigsten die Vergleichszahlen seit 2008 in der gleichen Gliederung vorgelegt werden.