Beim Abfassen ihrer Haushaltsreden gingen die Fraktionen – also die, die Ihre Haushaltsreden bereits am 21.11., vier Wochen früher als wir halten durften – noch davon aus, dass irgendwo ein Jackpot von wenigstens 60 Mio Euro zur phantasievollen Verwendung stünde. Grund waren die sprudelnden Steuereinnahmen als Folge der deutschen Sonderkonjunktur als Folge des für unsere Wirtschaft gnadenlos unterbewerteten Euro. Dennoch träumte die vereinigte Großlinke von der zusätzlichen Aufhebung des sogenannten Verschuldungsverbotes. “Sogenannt“ weil es sich in Wirklichkeit nicht um ein Verbotsschild handelt, sondern um ein Umleitungsschild. Wer zu den Geldtöpfen möchte, soll einen kleinen Umweg zu den städtischen Gesellschaften einschlagen. Dort gibt er einfach ein Ticket mit der Aufschrift „Bürgschaft der Stadt“ ab, und schon kann er alles anmieten, was das Herz begehrt, z.B. Archive, Schulen, Grünhöfe, ja sogar ganze Rathäuser und bei Bedarf auch Bibliotheken und vielleicht sogar ein Opernhaus. Wenn nur hinterher die dauerhaften Mieten und die Gewinnsteuern nicht wären!
Bis zum Beginn der Haushaltsberatungen am 11.12. hatte jedoch das Klinikum tief in den Jackpot gelangt, so dass er ziemlich leer war. An unserer Haushaltsrede mussten wir nicht viel ändern, da wir eigentlich hätten ein paar Schulden tilgen wollen. So haben wir selbst lediglich einen ausgabenwirksamen Antrag gestellt. Wir vor zwei Jahren wollen wir, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, damit benachteiligte Kita-Kinder mit und ohne Migrationshintergrund deutschen Sprachförderunterricht bekommen. Denn wenigstens 20% der Erstklässler können dem Unterricht wegen mangelnder Sprachkenntnisse garnicht richtig folgen. Lesen Sie hier den ganzen Text.