2014 als AfD-Fraktion eingezogen, dann 2015 als ALFA-Gruppe weitergemacht, 2017 ALFA in LKR umgetauft, aber die Gruppe im Gemeinderat firmiert jetzt unter BÜRGERFRAKTION. Ganz schön kompliziert. Jana Richter fragt Gruppensprecher Eberhard Will nach den Hintergründen.
Herr Will, Sie haben in der letzten Gemeinderatssitzung offiziell mitgeteilt, dass die bisherige ALFA-Gruppe im Gemeinderat ab sofort unter BÜRGERFRAKTION firmieren wird. Warum das?
Auslöser war ein Gerichtsurteil nach einem Namensstreit, das die Allianz für Fortschritt und Aufbruch zwang, sich umzubenennen. Die Partei, die sich im Sommer 2015 unter unserer Beteiligung von der AfD abgespalten hatte, heißt spätestens seit Ende Februar LKR Liberal-Konservative Reformer.
Aber den Namen haben Sie nicht übernommen?
Wir wollten, dass die zweite Umbenennung innerhalb der Wahlperiode die letzte bleibt, und haben dem neuen Parteinamen eine Art Probezeit eingeräumt.
Und das Ergebnis war?
LKR wurde weder von den Wählern im Saarland noch von den Medien wahrgenommen. In NRW hat die Kraft zum Antritt bei der Landtagswahl nicht ausgereicht, und die Zukunft ist sehr ungewiss. Wir wollen uns aber nicht noch ein drittes Mal umbenennen. Daher haben wir uns für einen Namen entschieden, über den wir alleine verfügen: BÜRGERFRAKTION.
Verfolgen Sie nach der Umbenennung nun auch andere politische Ziele oder Interessen?
Wenn Sie das Kommunalwahlprogramm lesen, mit dem wir 2014 angetreten sind, sehen Sie, dass die meisten Forderungen nach wie vor aktuell sind und die Richtung nach wie vor stimmt. Wir vertreten das, was wir vor der Wahl versprochen hatten. Daran ändert sich nichts. Auch ist die LKR hier auf der Website nach wie vor prominent vertreten.
Wie sind Sie auf den Namen BÜRGERFRAKTION gekommen?
Unser Programm und unser Selbstverständnis war schon vor der letzten Kommunalwahl bürgerlich und lokalpatriotisch. Und Namens-Anleihen bei anderen Parteien im Gemeinderat wollten wir nicht. Also schieden Wortkombinationen z.B. mit Union oder mit Liste oder mit Demokraten aus.
Aber eine Fraktion nach der Geschäftsordnung sind Sie trotz des Namens nicht?
Eine “Fraktion“ ist einfach ein Bruchteil von einem Ganzen. Das ist kein exklusiver Begriff aus der Geschäftsordnung des Mannheimer Gemeinderates. Denken Sie mal an die “Toskana-Fraktion“, der Ende der 70er eine Reihe roter und grüner Politiker zugerechnet wurden.
Was sind Ihre nächsten Themen als BÜRGERFRAKTION?
Zum Beispiel beteiligt sich die Schuldezernentin fortgesetzt daran, die wahren Kosten der verantwortungslosen Zuwanderungspolitik zu verschleiern. Weil zu wenig im Vorschulalter getan wird, leiden die Grundschulen unter viel zu vielen Kindern, die zu wenig Deutsch können, um dem Unterricht zu folgen. Darunter leiden dann alle. Der Baudezernent möchte entgegen einem Beschluss des Gemeinderates doch noch Millionen in die abrissreife Multihalle investieren, obwohl es keine sinnvolle Nutzung dafür gibt. Die Umweltdezernentin will auch auf Mannheimer Gemarkung das Rheintal und den Odenwald mit Windrädern verspargeln, obwohl hier viel zu wenig Wind weht und mit zusätzlichem Windstrom die Versorgung immer unsicherer wird.
Es gibt noch drei Dezernate.
Der Kämmerer, der auch für Sicherheit und Ordnung zuständig ist, wagt kein Wort der Kritik an der Kanzlerinnenpoltik, obwohl er genau weiß, dass Sicherheit und Ordnung immer weniger zu gewährleisten sind. Vom Kulturdezernenten werden wir sehr genau wissen wollen, wie er die Kosten der Theatersanierung im Griff behalten will und den Zuschussbedarf, um Desaster wie in Stuttgart und Frankfurt zu vermeiden. Im OB-Dezernat ist man sehr phantasievoll, wenn es darum geht, städtische Ressourcen, die der Steuerzahler finanziert, für Parteipropaganda zu nutzen. Außerdem gibt es eine systematische Politik, allen politischen Kräften, die man nicht mag, den Zugang zu Versammlungsräumen zu versperren. Das kann so nicht bleiben. Die Aufzählung könnte ich noch fortsetzen.
Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg unter der neuen Firmierung.