Irgendwann musste es ja mal passieren. Jetzt ist es halt gleich beim ersten Mal geschehen. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mannheim hat eine Vorlage der Verwaltung abgelehnt, und der NPD-Stadtrat hat das Gleiche getan. Beifall von der falschen Seite.
In Echtzeit hatte SPD-Stadträtin Baade zuvor bei Facebook gepostet: “Erster Redebeitrag von Herrn Will im Gemeinderat wer jetzt noch behauptet die AFD Mannheim wäre nicht rechts der ist auf dem rechten Ohr taub.” Grünen-Stadtrat Fontaignier schließt sich – ebenfalls bei Facebook – an: “AfD und NPD stimmen gegen Integrationsplan”. Wie war es wirklich, und worum ging es? Darüber informiert der nächste Artikel. Hier geht es zunächst um die grundsätzliche Frage, ob man Beifall von der falschen Seite überhaupt vermeiden kann.
“Der Vorwurf des möglichen Beifalls von der falschen Seite ist erpresserisch. Er dient dazu, die Äußerung einer Wahrheit, zumindest aber einer Meinung zu verhindern. Und da schon die Möglichkeit dieses Beifalls ausgeschlossen werden soll, muss gar nicht erst bewiesen werden, dass der Verdacht begründet ist. Wer das Risiko vermeiden will, wird es gar nicht erst drauf ankommen lassen. Die Prävention unterbindet mit tatsächlich missbrauchbaren Aussagen auch solche, die der vermeintlich „richtigen“ Seite unbequem sind.” Diese Überlegungen entstammen der Kolumne von Thomas Rothschild im linken der Freitag. Präziser kann man es kaum formulieren.
Wer also Beifall von der falschen Seite ausnahmslos vermeiden wollte, dürfte niemals entsprechend seiner wahren Position votieren, sondern müsste sich immer nur der Stimme enthalten. Wie aber sollte dann eine Partei die Interessen ihrer Wähler vertreten? Es wäre das Ende von Politik, was ja nur ein anderes Wort für den Umgang mit Interessen ist.
Warum aber haben nicht auch Grüne, SPD und CDU dieses Problem des falschen Beifalls?
Die NPD sitzt – gottlob – nicht im Bundestag. Dadurch ist es der Öffentlichkeit noch nie aufgefallen, dass z.B. das sozialpolitische Programm von SPD und NPD weithin übereinstimmen. Vermutlich hätte die NPD den Mindestlohn mitbeschlossen. Das Problem mit dem Beifall von der SED-Nachfolgepartei Die Linke haben Grüne und SPD noch eleganter gelöst. Sie haben die Linke einfach von ihrer historischen Last und ihrer fragwürdigen Einstellung zu Freiheit und Rechtsstaat freigesprochen und sie rehabilitiert. Dadurch wird der falsche – Simsalabim – zum richtigen Beifall. Und die CDU? Sie vertritt einfach überwiegend linke Politik. Daher wirkt der Trick auch zu ihren Gunsten.