Lösungen für die Asylkrise
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Bernd Lucke MdEP am 29. Oktober 2015 im Mannheimer rem – Reiss-Engelhorn-Museum
Die Zuhörer des sehr gut besuchten Anna-Reiß-Saals waren nicht die ersten, die Bernd Lucke am 29. Oktober im rem in Mannheim zu seinem Vortrag begrüßten. Der Direktor des REM hatte zuvor am Nachmittag in einer Pressemitteilung verlauten lassen, er verstünde die Sorgen der Mannheimer Bürger darüber, dass er sein Haus dieser Veranstaltung zur Verfügung stellen würde, da „Herr Lucke und seine Partei durch kontrovers bewertete Äußerungen aufgefallen“ seien. Es ist allerdings verwunderlich, einer Partei anzulasten, dass ihre Äußerungen kontrovers diskutiert werden. Was für ein Demokratieverständnis steckt hinter der Forderung, dass eine Partei nur Äußerungen tun sollte, über die sich alle einig sind? Herr Wieczorek erklärte in einem Telefonat, diese Pressemitteilung sei eine Ungeschicklichkeit der Pressestelle des Museums.
Nach dieser Anekdote sprach Bernd Lucke über die Flüchtlingskrise, die er als die schwerste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands bezeichnete. Einfache Lösungen und Patentrezepte gäbe es nicht. Jedoch könne man sehr viel besser mit der Krise umgehen als die Bundesregierung. Dazu lohne ein Blick auf die rechtlichen Gegebenheiten.
Rechtsrahmen
Das Grundgesetz schränkt das Recht auf Asyl so stark ein, dass nur weniger als 1 % der Antragsteller tatsächlich als asylberechtigt anerkannt werden. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt es, Flüchtlinge zurückzuweisen, wenn sie aus einem Land der EU oder einem anderen sicheren Staat kommen. Alle Einreisen aus Österreich z. B. sind so gesehen illegal und begründen kein Recht auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus. Die Bundesregierung gibt die Möglichkeiten dieses Rechtsrahmens, den Flüchtlingsstrom zu beschränken, jedoch ohne Not aus der Hand. Hier setzt die Kritik der ALFA an, so Lucke.
Flüchtlingen heimatnah Perspektiven schaffen
Der Blick muss sich jedoch über die Grenzen Deutschlands und Europas richten. Nur 5 % der Flüchtlinge sind in Europa angekommen, 95 % der Entwurzelten sind noch unterwegs oder leben in Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Auch mit großer Hilfsbereitschaft ist dieses Problem nicht ansatzweise mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu lösen. Priorität muss die Integration und Reintegration der Flüchtlinge heimatnah in ihrer arabisch-sprachigen Region haben, finanziell unterstützt von der internationalen Staatengemeinschaft.
Flüchtlinge in Lagern aussuchen
Auch wir haben die humanitäre Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber wir müssen immer die Kontrolle darüber haben, wer, wann und wie viele Menschen zu uns kommen. Die Einreise nach Deutschland sollte daher nur in den Lagern ermöglicht werden. Hier sollten Aufnahmeprozeduren stattfinden, nach Kriterien und Kontingenten, die wir selbst bestimmen. Besonders Schutzbedürftige wie Frauen, Kinder und Alte sollten humanitär Vorrang haben.
Obergrenze bürgernah definieren
Die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sollte in den Gemeinden definiert werden. Die Gemeinderäte müssten feststellen, wie hoch die Kapazitäten in den Schulen, in den Unterkünften und die Bereitschaft der Bürger ist. Auf der Grundlage dieser Entscheidungen würden dann Flüchtlinge in den Lagern ausgewählt. Das zeigt Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft, stellt aber sicher, dass die Bürger sich nicht überfordert fühlen.
Lucke betonte, dass Europa weder am Euro noch an der Flüchtlingskrise scheitern werde. Aber die europäische Idee habe unter den Krisen gelitten: Zunehmend würden die schwächeren Staaten ihre Lasten auf die stärkeren Staaten abwälzen, zunehmend würden hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen missachtet, die einst Grundlage der EU waren. In der Flüchtlingsfrage müsste das europäische Recht außer Kraft gesetzt werden und die Staaten müssten zu nationalen Gesetzgebung zurückkehren, verbunden mit einem Schutz der Außengrenzen der EU.
Die ALFA-Ratsgruppe dankt Bernd Lucke sehr herzlich für seinen Vortrag und seine große Bereitschaft, die Fragen der Zuhörer zu beantworten und nach dem Ende der Veranstaltung die Diskussion mit den Zuhörern fortzusetzen. Insbesondere freuen wir uns über die zahlreichen Unterstützerunterschriften, die die Zuhörer uns spontan gaben.
Einen vollständigen Mitschnitt des Vortrages von Herrn Prof. Lucke können Sie sich bei youtube anschauen.