Schäffner klagt! Aber nutzt Klagen überhaupt gegen fortgesetzten Rechtsbruch?

Am Freitag, den 4. September 2015, haben Prof. Joachim Starbatty, Bernd Kölmel, Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie ihr Rechtsbeistand Prof. Hans-Detlef Horn beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine weitere Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Beigefügt waren 1800 Klage-Vollmachten von Bürgern, darunter vielen ALFA-Mitgliedern. Einer der Vollmachtgeber war auch der Mannheimer Stadtrat Dr. Gerhard Schäffner (ganz rechts im Bild). Er vertrat die beiden anderen Mitglieder der ALFA-Gruppe im Mannheimer Rathaus, Roland Geörg und Eberhard Will, die der Klage ebenfalls beigetreten sind. Alle Kläger gehen damit gegen die Enteignung der Sparer vor, die wegen der Ankaufspolitik der EZB – die den gleichen Effekt hat wie Staatsfinanzierung mit der Druckerpresse – fast keine Zinsen mehr für ihr Erspartes bekommen. De facto sind es somit die Sparer, die für die Schulden der Krisenstaaten der EU bezahlen müssen.