Unter dieser Überschrift veröffentlichte der Rheinneckarblog jüngst die Ergebnisse eine Umfrage unter den Fraktionen und Gruppierungen im Mannheimer Gemeinderat zur fortgesetzten Ausweitung der Unterbringung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und illegalen Einwanderern in leerstehenden Gebäuden auf Franklin.
Wir dokumentieren hier die Fragen und unsere Antworten im Wortlaut:
- Muss die Stadt Mannheim darauf bestehen, dass die Zahl der BEA-Flüchtlinge auf Franklin 600 nicht überschreiten darf?
Unseres Erachtens ist schon die Zahl 600 zu groß. Je größer die Zahl, desto höher die Gefahr der Verfestigung. - Darf die Stadt eine Reduzierung argumentieren, da hier das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt der nächsten Jahre und damit Schicksale vieler Familien, die hier siedeln wollen, und damit Millionen-Investitionen gefährdet werden oder ist das eine politisch nicht opportune Fragestellung?Ja. Die Stadt ist in erster Linie den Interessen Ihrer eigenen Bürger verpflichtet und den künftigen Möglichkeiten einer positiven Stadtentwicklung. Da Land und Bund jedoch in einer selbstverschuldeten Zwangslage sind, sind wir gespannt, ob sie sich beeindruckt zeigen werden.
- Wenn das Land auf Konversionsflächen zurückgreifen muss, welche halten Sie für geeignet, um Asylsuchende im Rahmen der BEA unterzubringen?Für eine insgesamt falsche und schon jetzt gescheiterte Asyl- und Zuwanderungspolitik kann es definitionsgemäß keine “geeigneten ” Flächen geben. Die Verwaltung hat also immer nur die Wahl zwischen mehr oder weniger “falschen” Flächen.
- Sollte das System von LEA und BEA nicht mehr funktionieren (was teils schon der Fall ist), weil die Stadt- und Landkreise die Menschen nicht mehr unterbringen können, welche Lösung schlagen Sie vor?
Die Traditionsparteien haben in Sachen Zuwanderung in Deutschland eine Rechtslage geschaffen, die die Verwaltungen auf allen Ebenen vor quantitativ und qualitativ unlösbare Aufgaben stellt.
Lösungen können erst gefunden werden, wenn das oberste Ziel einer Mehrheit von Bundestagsabgeordneten sein wird, dass der Staat auf diesem Gebiet die Steuerungsfähigkeit wiedererlangt. - Wäre Spinelli aus Ihrer Sicht ein geeignetes Gelände? Wie viele Menschen könnten aus Ihrer Sicht dort notuntergebracht werden?
Nein. Siehe Antwort zu 3. - Wie beurteilen Sie die Debatte um die Trennung von Asylsuchenden in Balkan-chancenlos und solche mit Chancen?Mit der Beschleunigung von Asylverfahren für Armutsflüchtlinge vom Balkan werden die Traditionsparteien lediglich schneller Platz schaffen für mehr Flüchtlinge aus Afrika. Solche Scheinaktivitäten dienen vor allem der Wählertäuschung.
- Der Verein “Mannheim sagt Ja” hat viel Beachtung erhalten und Unterstützung durch die Mehrzahl der Gemeinderäte. Die Forderung ist klar: Jeder Flüchtling ist willkommen. Was halten Sie von dieser Forderung?
Allein in Afrika gibt es Millionen potentieller Flüchtlinge und Emigranten. Typisch für Gesinnungsethiker (Gutmenschen) ist, dass sie sich für negative Folgen ihres Verhaltens nicht verantwortlich fühlen.
Z.B. im Süden Frankreichs und in diversen englischen Städten kann man seit Jahren beobachten, welche kulturellen und wirtschaftlichen Folgen eine fasche Zuwanderungspolitik hat und auch bei uns haben wird. Das grün-rote Milljöh und Teile der sog. bürgerlichen Parteien nehmen solche Folgen billigend in Kauf.
- Wie beurteilen Sie “Integrationsbemühungen” angesichts der Tatsache, dass Mannheim als LEA-Standort keine “Anschlussunterbringung” mehr leisten muss?Die Betonung dieses “Privilegs” diente schon bisher in erster Linie der Täuschung der Mannheimer Wähler, da sich erfahrungsgemäß die Mehrzahl der zuvor verteilten Immigranten nach einiger Zeit dennoch in den Ballungszentren konzentriert. Es wird wohl auch nicht mehr lange halten.
- Welche Integrationsleistungen werden von Ihnen wie unterstützt?Wir unterstützen mit Nachdruck alle erfolgversprechenden und bezahlbaren Bemühungen, Kindern unabhängig von ihrer Herkunft in Kindergärten und in Eingliederungsklassen gute Deutschkenntnisse zu vermitteln, die erforderlich sind, um dem Schulunterricht in allen Fächern ebenso aktiv wie Muttersprachler folgen zu können. Zu den Haushaltsberatungen im Herbst werden wir entsprechende Anträge stellen und unterstützen.
- Wann waren Vertreter Ihrer politischen Gruppierung zuletzt auf Franklin, um sich ein Bild vor Ort zu machen? Wie beurteilen Sie die Lage?
Die ALFA-Gruppe umfasst drei Stadträte, und es ist Urlaubszeit. Franklin steht auf der To-do-Liste. - Allerorten ist zu hören, dass die “Stimmung in der Bevölkerung kippt”. Welche Einschätzung haben Sie dazu?
Die EU-Politiker haben bewirkt, dass die ursprüngliche “Arbeitnehmer-Freizügigkeit” mehr und mehr zu einer “Arbeitssuchenden-Freizügigkeit” wurde, mit der Folge der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Je mehr die Zahlen und die Entwicklung in den Gemeinden zeigen werden, dass die Traditionsparteien darüber hinaus die unqualifizierte Zuwanderung aus Afrika nicht wirklich stoppen wollen, wird sich dieser Stimmungsumschwung verstärkt fortsetzen. - Wie beurteilen Sie die Politik der grün-roten Landesregierung in der Sache?
Die Landesregierung handelt nach dem Motto: Rechts blinken, links abbiegen. Einzelentscheidungen, z.B. zu sicheren Herkunftsländern, sollen nur davon ablenken, dass ihr Hauptziel ist, möglichst viele Zuwanderer, seien es Asylsuchende oder Flüchtlinge aufzunehmen. Die finanziellen Belastungen der Steuerzahler und die Folgen für die Lebensumwelt der Bevölkerung spielen für sie als Überzeugungstäter keine Rolle.Forderungen nach höheren Kostenübernahmen durch den Bund bringen dem Steuerzahler keinen Vorteil. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass Länder und Gemeinden “fremdes“ Geld dann großzügiger ausgeben werden. - Haben Sie Lösungsvorschläge?
ALFA fordert eine Einwanderungspraxis, die sich an Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen, dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz orientiert. Unter diesen Voraussetzungen würde sich die wünschenswerte Willkommenskultur weitgehend von alleine ergeben.
Wir fügen hinzu: Um eine solche Einwanderungspraxis durchsetzen zu können, müssen flankierend die Zugangswege für illegale, unqualifizierte Einwanderung sowohl an den Außengrenzen als auch an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes geschlossen werden. Illegal ist auch der Grenzübertritt ohne Ausweispapiere. Asyl muss vom Ausland aus beantragt werden. Die Flüchtlingsproblematik muss mit finanzieller Unterstützung in den Herkunftsregionen gelöst werden.
Interessant ist es, unten die Positionen der anderen Parteien nachzulesen. Die Grünen möchten alle Mühseligen und Beladenen der Welt in Deutschland und Mannheim aufnehmen. Und CDU und SPD machen viele Worte, um zu verbergen, dass sie ebenfalls nicht den Mut haben, die Probleme zuende zu denken.