Wir ALFA-Stadträte teilen einige grundsätzliche Wertvorstellungen, von denen viele von den anderen Parteien nicht nur abgelehnt, sondern sogar aggressiv bekämpft werden. Bitte informieren Sie sich einige Minuten lang an der Quelle!
Roland Geörg, Dr.Gerhard Schäffner und Eberhard Will sagen:
Niemals in Ihrer Geschichte konnten die Deutschen mehr Freiheit und Gleichheit, mehr Recht und Bildung, mehr Offenheit und Wohlstand genießen als unter der Geltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Daher treten wir in seinem Geist ein für repräsentative Demokratie und plebiszitäre Elemente, für sozialen Ausgleich und für Eigenverantwortung, für souveräne Staatlichkeit und das Subsidiaritätsprinzip. Wir schätzen die Zuverlässigkeit des Rechtsstaates ebenso wie den technischen Fortschritt, traditionelles Wertebewusstsein ebenso wie die Wandlungsfähigkeit einer aufgeklärten Gesellschaft. Wir fühlen uns als Europäer in einem Europa der Vaterländer, und wir sind offen für qualifizierte Zuwanderer, die unsere Lebensart bejahen und teilen wollen. Wir stehen für die gewachsene Identität der Menschen in Deutschland, die es zu bewahren lohnt.
Es ist das Natürlichste auf der Welt, dass jede Elterngeneration Kinder großziehen muss, und dass diese Kinder für ihre Elterngeneration sorgen müssen. Eine Gesellschaft kann auf Dauer nicht auskömmlich und friedlich leben, wenn viel zu viele oder viel zu wenige Kinder geboren werden. Die Reproduktion der Generationen ist leider kein von selbst zu einem Gleichgewicht tendierender Prozess. Daher ist eine auf Stabilität gerichtete Familienpolitik – in Deutschland also eine geburtenfördernde – ebenso legitim wie erforderlich. Die Weitergabe des Lebens und Erhaltung der äußeren Lebensgrundlagen gehören für uns untrennbar zusammen.
Seit Jahrzehnten gibt es in der deutschen Bevölkerung kein allgemein anerkanntes Modell für das Zusammenleben von Frauen und Männern, aus dem genügend Kinder hervorgehen. Wir halten dies für das größte gesellschaftliche Versagen – auch in den meisten anderen europäischen Ländern. Da die ideologischen, rechtlichen und ökonomischen Bedingungen für dieses kollektive Versagen politisch geschaffen wurden, können sie auch zum Positiven verändert werden. Diese Veränderung ist umso dringlicher, da sie einige Zeit benötigen wird.
Wenn Mann und Frau sich gegenseitig versprechen, lebenslänglich, in guten und in schlechten Zeiten füreinander einzustehen, nennen wir dies Ehe. Wenn sich zwei Männer oder zwei Frauen das gleiche Versprechen geben, muss der Staat dies gleich behandeln. Zur Evolution des Lebens gehören sexuelle Minderheiten. Es gibt keine legitimen Gründe, sie zu diskriminieren. Für uns ist entscheidend, dass der Staat eine Verbindung, aus der Kinder hervorgegangen sind, massiv privilegiert – und noch massiver, wenn es sich um eine Ehe handelt mit dem damit verbundenen gegenseitigen Einstandsversprechen.
Für das Fortdauern der Gesellschaft ist es erforderlich, über Bildung und Erziehung nicht nur die Kenntnisse und Fähigkeiten an die jüngeren Generationen weiterzugeben, sondern auch die kulturellen Grundlagen des Lernens und Forschens, der Solidarität und der Fürsorge. Zu diesen Grundlagen gehören für uns nicht nur Neugier, Mut und Selbstvertrauen, Kreativität und Spontanität sowie Kritik- und Konfliktfähigkeit. Für uns gehören zu diesen Grundlagen auch Disziplin und Fleiß, Ordnungsliebe und Sauberkeit, Ehrlichkeit und Beharrlichkeit, Höflichkeit und Verträglichkeit sowie Mäßigung und Verantwortungsbewusstsein. Wir sehen nicht, dass unsere Schulen und Bildungseinrichtungen dem gerecht werden, solange es politisch nicht wieder gewollt ist.
Jeder Mensch auf der Welt muss das Recht haben, sein Land zu verlassen. Aber es gibt keine Plicht der Völker, Zuwanderer aufzunehmen. Alle Völker haben das Recht, selbst zu entscheiden, welche Zuwanderer ihnen willkommen sind. Dabei dürfen sie legitimer Weise ihren Vorteil suchen, ihre Grenzen schützen und kulturelle und ökonomische Belastungen abwehren. Die verbreiteten Ansichten sowie die Wertvorstellungen und Lebensweisen einer Bevölkerung vor Überfremdung zu schützen, ist deren gutes Recht. Auch die Deutschen haben eine Identität, die die meisten unter ihnen behalten möchten. Es gibt keinen Aufopferungsanspruch zugunsten des Multikulturalismus oder einer Weltgesellschaft.
Wir sind davon überzeugt, dass der Saldo dessen, was Deutsche im Laufe der letzten Jahrhunderte für die Welt hervorgebracht haben, bei Weitem positiv ist. Dies gilt trotz der Scham wegen der unsäglichen Verbrechen des Naziregimes und der Trauer über die Millionen Toten des zweiten Weltkrieges. In die Bundesrepublik Deutschland hineingeboren zu sein, ist kein Verdienst, der individuellen Stolz rechtfertigt. Aber es ist absolut legitim, für diesen Zufall glücklich und dankbar zu sein, und die damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vorteile klug zu verteidigen. Dazu gehört es, moralische Verantwortung anzuerkennen, jedoch moralische Erpressungsversuche zurückzuweisen.
Deutschland muss aufgrund seiner Mittellage in Europa eine auf Ausgleich und Stabilität unter den europäischen Völkern gerichtete, beständige Politik betreiben. Dies gilt auch gegenüber Russland. Niemals darf dabei jedoch ein Zweifel daran entstehen, dass Deutschland auf Dauer fest und unwiderruflich in die Gemeinschaft der demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Nationen integriert ist. Aus diesen Gründen ist es für Deutschland auch keine verantwortbare Option, nicht dem westlichen Bündnis anzugehören.
In der realen Welt kann Europa seine Grenzen und seine Freiheiten nur im Bündnis mit den USA verteidigen. Denn wenn es um Krieg und Frieden geht, entscheidet der Stand der Waffentechnik darüber, wer potentiell unfriedliche Nachbarn sind. Dennoch sehen wir die Interventionspolitik der USA und der Nato in den letzten Jahrzehnten sehr kritisch. Die sogenannte werteorientierte Außenpolitik hat zu diversen katastrophalen Fehlentwicklungen geführt. Wir benötigen eine intensive Diskussion über die Neubestimmung der gemeinsamen Interessen des Westens. Wie energisch wir uns hier einbringen können, hängt allerdings nicht zuletzt von unseren Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit ab.
Die Europäer sind gut beraten, weiterhin in der europäischen Union zusammenzuarbeiten und deren Fehler zu beseitigen. Die historische, sprachliche, kulturelle und ökonomische Heterogenität Europas war die Bedingung für unzählige Konflikte und Kriege. In einem vielsprachigen, multiethnischen und multikulturellen Europa kann eine repräsentative Demokratie zur Legitimation eine Zentralregierung nicht funktionieren. Es fehlt an Verstehen, an Vertrauen und an einer diskussionsfähigen kontinentweiten Öffentlichkeit. Daher sollen in der EU in Zukunft wieder freier Handel und fairer Wettbewerb im Zentrum stehen. Geteilte Zuständigkeiten gehören abgeschafft. Weitere Integration und Souveränitätsverzichte der Mitglieder zugunsten einer verselbständigten, unkontrollierbaren Technokratie lehnen wir ab.
Die Regierungsparteien verschleudern das Sparvermögen der Deutschen und die angebliche Opposition heißt dies gut. Innereuropäische Strukturhilfen sind ein legitimes Mittel der Integrationspolitik in der EU. Aber Deutschland ist trotz seiner immer noch herausragenden wirtschaftlichen Position keineswegs moralisch verpflichtet, innerhalb der Europäischen Union ein illusionäres, zum Scheitern verurteiltes währungspolitisches Projekt wie den Euro endlos zu subventionieren. Auch die südlichen Völker Europas haben die Fähigkeit und das Recht, sich aus ihrer eigenen Wertschöpfung heraus selbst zu ernähren. Daran dürfen sie durch eine für sie überbewertete Einheitswährung und Auflagen ihrer Gläubiger nicht gehindert werden. Niemand darf für Entmündigung Dankbarkeit erwarten.
Jahrzehntelange freiwillige Selbstbindung durch internationale Verträge und Konventionen hat nicht nur für Deutschland zu einem unvertretbaren Verlust an Souveränität geführt. Wir beklagen eine fortschreitende Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese hat begonnen, den repräsentativen Parlamentarismus ad Absurdum zu führen. Regierungen und Verwaltungen berufen sich auf Ratifizierungs-Gesetze zur sog. EURO-Rettung, die praktisch ohne öffentliche und parlamentarische Diskussion beschlossen wurden. Europäische Gerichte, die Zufallsprodukte internationaler Personalabsprachen sind, sprechen Recht auf der Basis vertraglicher Leerformeln statt auf der Grundlage ordentlich formulierter Gesetze. So finden ihre Urteile keine Akzeptanz und leisten insbesondere das Wichtigste nicht, nämlich den Rechtsfrieden wieder herzustellen.
Wohlstand stammt immer aus der Realwirtschaft, in der erfunden, entwickelt, produziert, verkauft und konsumiert wird, niemals aus der Spekulation mit Vermögenswerten. Wohlstand für alle Schichten der Bevölkerung ist nur möglich, wenn attraktive und unverzichtbare Importe auch in Zukunft mit begehrten Exporten bezahlt werden können. Dies erfordert, unsere leistungsfähige und innovative Industrie in Deutschland dauerhaft zu erhalten. Da realwirtschaftliche Wertschöpfung durch illusionäre Geldschöpfung weder erzeugt noch dauerhaft stimuliert werden kann, sind eine verantwortungsvolle Wirtschaftsförderung und Standortpolitik zwingend erforderlich.
Zum positiven Erbe der deutschen Kleinstaaterei gehören attraktive und wirtschaftsstarke Regionen auch außerhalb der Ballungszentren. Wir werden sie nur dann erhalten können, wenn auch dort mehr Kinder geboren werden. Die Idee, die Stärken unseres Landes durch Zuwanderung – die vorzugsweise in die Ballungsgebiete erfolgt – erhalten zu können, ist absurd. Eine Politik, die sich im ländlichen Raum auf die Organisation der demografischen Schrumpfung konzentriert, halten wir für falsch und verantwortungslos.
Eine jederzeit sichere und relativ kostengünstige Stromversorgung ist unverzichtbar für Industrie und Gewerbe. Wenn hierauf nach den geplanten Abschaltungen schon in wenigen Jahren kein Verlass mehr sein wird, werden hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren gehen. Ursache wird die konzeptionslose und unverantwortliche “Energiewende” sein. Die anderen Parteien in Deutschland nehmen sich das Recht heraus, auch diese Grundlage des Lebensstandards in Deutschland zu zerstören. Besonders tragisch ist, dass die entsprechenden Entscheidungsgründe empirisch kaum fundiert sind, sondern lediglich auf mit hunderten von Annahmen gespickten Computermodellen basieren.
Menschen brauchen Zuwendung und Anerkennung für ihr Selbstbewusstsein. Aber Menschen haben auch einen freien Willen und müssen Kritik aushalten und Verantwortung für ihr Handeln tragen. Fehlverhalten muss Konsequenzen haben, und zwar möglichst unverzüglich. Dieser Grundsatz wird heute in zu vielen Situationen zu stark vernachlässigt. Beginnend in den Schulen, in der Jugend- und Sozialarbeit, im Ordnungsrecht und im Justizwesen. Die Folgen sind Verlust an öffentlicher Sicherheit und Ordnung, soziale Verwahrlosung und Verlust des Respekts vor den Hütern und Institutionen des Rechts. Hiergegen wenden wir uns energisch.
Erziehung ist zunächst und vor allem Elternrecht. Die Organisation der Kinderbetreuung und des Schulwesens müssen genügend Raum und Zeit lassen für eine eigenständige Entwicklung in einem privaten Umfeld. In einer immer komplexeren Welt mit immer vielfältigeren Chancen einerseits, aber auch steigenden Anforderungen andererseits, ist es allerdings für immer mehr Eltern schwer oder sogar unmöglich das Potential ihrer Kinder selbst wirksamer und vielfältiger zu fördern, als das öffentliche Bildungswesen dies könnte. Wir befürworten daher ein möglichst vielfältiges, sowohl differenziertes als auch durchlässiges Bildungsangebot. Den Schulträgern muss die Möglichkeit gegeben werden, auf angemessene aber auch wirtschaftliche Weise auf die soziokulturellen Gegebenheiten im Einzugsbereich zu antworten.
Wir sind für das Leistungsprinzip und nicht für Quoten. Nach dem Leistungsprinzip wählen Menschen andere Menschen für Aufgaben aus, wenn Sie von diesen individuell erwarten, dass sie tüchtig sind und voraussichtlich erfolgreich sein werden. Die anderen Parteien sind in immer mehr Fällen für Quoten – zunächst für Frauen und dann für andere Gruppen. Für sie spielt Leistung keine Rolle, weil Sie anspruchsvolle Positionen als Pfründe sehen, die unter politischen Gesichtspunkten verteilt werden sollen. Privilegierungen im Bildungswesen und im Erwerbsleben demotivieren die Leistungsfähigen und Leistungsbereiten und untergraben die Grundlagen von Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.
Zu den schwierigsten politischen Fragen gehört die Frage nach dem Gemeinwohl. Andere Parteien lösen die Gesellschaft in zig kleinste Interessengruppen auf und versprechen jeder alles. Daher sind deren Wahlprogramme so dick, während die Wahlbeteiligung immer mehr sinkt. Zusammen mit der stetig steigenden Zahl von Gesetzen und Verordnungen wächst die Unmöglichkeit auch für Experten, sie alle zu kennen und proaktiv zu beachten. Wir möchten die Regelungsflut reduzieren und uns mehr auf die großen gemeinsamen Interessen konzentrieren, die Millionen von Menschen teilen. Sie müssen die großen Linien der Politik bestimmen.
Der Staat muss Leben und Gesundheit sowie das Eigentum seiner Bürger schützen – aber er tut es nur unzureichend. Er schützt die Grenzen nicht und importiert multinationale, vielsprachige und teuer zu bekämfende Kriminalität. Einheimische und ausländische Kriminelle und Terroristen verfügen heute über Kommunikationsmittel, IT-Infrastruktur, Logistik und Bewaffnung wie nie zuvor. Vollkommene Sicherheit kann es nie geben. Aber es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Staatsanwaltschaft und Polizei die Geltung des Strafrechts und des Wirtschaftsstrafrechts tatsächlich durchsetzen können.
Nach der körperlichen Unversehrtheit sind die wichtigsten Freiheitsrechte das Recht auf freie Rede und die Versammlungsfreiheit. Ohne diese Rechte wird sich auf Dauer jede Gesellschaft an ihre Fehler und Schwächen gewöhnen und die Fähigkeit verlieren, sich zu reformieren und zu modernisieren. Diese Rechte sind heute vielfach bedroht durch administrative Sprachregelungen im Dienste der sogenannten Political Correctness, durch illegalen Druck auf Versammlungsstätten, durch Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft, sowie durch den Gesetzgeber, der Elemente eines Gesinnungsstrafrechts einführt. Niemand darf sich dadurch einschüchtern lassen. Sein Recht auf freie Meinungsäußerung kann man nur in der Umgangssprache wahrnehmen, nicht jedoch in einer staatlich reglementierten, politisch korrekten und “gendergerechten” Kunstsprache.
Für uns spielt es keine Rolle, ob jemand religiös ist oder nicht. Freiheit der Religionsausübung ist ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsmäßigen Rechte aller Menschen in Deutschland. Aber wir sind nicht naiv. Die christlichen Kirchen in Europa erkennen – trotz ihres großen Einflusses in den öffentlichen Institutionen – grundsätzlich die religiöse Neutralität des Staates und Religion als Privatangelegenheit an. Viele islamische Gläubige auf der ganzen Welt tun dies nicht – zumindest dort, wo sie die Möglichkeit dazu haben, eine andere Praxis durchzusetzen. In Deutschland gilt die grundgesetzliche Gleichheit vor dem Gesetz. Dann erfordert jedoch die von den übrigen Parteien forcierte Einwanderung aus muslimischen Ländern, über die Rolle und die Einflussmöglichkeiten der Religionen im Staatswesen neu und grundsätzlich nachzudenken. Es gibt auch ein säkulares Recht auf Freiheit von religiösen Einflüssen.
Die repräsentative parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes ist für uns ein Wert an sich. Es gibt auf der ganzen Welt keine freiheitliche Gesellschaft ohne eine solche Ordnung. Demokratische Entscheidung bedeutet, dass auch falsche Entscheidungen legitimiert sind. Sie zu revidieren erfordert neue parlamentarische Mehrheiten. Politische Extremisten wollen diesen Grundsatz nicht anerkennen. Sie konstruieren angeblich bedrohte höchste Güter (Menschheit, Volk, Weltklima, Umwelt usw.), um ein “Notwehrrecht” geltend zu machen. Damit wollen sie zunächst ihre Neigung zu gewaltsamen politischen Auseinandersetzung rechtfertigen, am Ende jedoch Staatsstreich oder Revolution. Wir weisen auch alle Versuche zurück, das Grundgesetz mit der Behauptung zu delegitimieren, es fehle ihm die Bestätigung durch eine Volksabstimmung. Diese beste Verfassung der deutschen Geschichte ist legitimiert durch ihren Erfolg. Der weitgehende Schutz der Grundrechte, anhaltende politische Stabilität, regelmäßige Rechtsstaatlichkeit und die Bewältigung der schwierigen Wiedervereinigung haben ein großes und verdientes Vertrauen geschaffen. Wer dies zu unterminieren versucht, strebt nach einer anderen Ordnung.“
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Wofür stehen die Mannheimer ALFA-Stadträte.pdf