Vom 23.Okt. bis zum 30.Nov. hielt die Geheimhaltung bis jemand den Brandbrief des OB an Innenminister Strobl an die Stuttgarter Nachrichten zur Veröffentlichung durchgestochen hatte. Die Welt und der Rheinneckarblog berichteten am 1.Dez., der Mannheimer Morgen erst am 2. Dez. Thema des Schreibens war die (politisch verursachte) völlige Hilflosigkeit angesichts der fortgesetzten kriminellen Umtriebe von sog. UmA, unbegleiteten minderjährigen Ausländern.
Der Brief hat es in sich, denn er schildert einen winzigen Teil der realen Migrationspraxis mit großer Präzision. Es geht um ca. 230 unbegleitete minderjährige Ausländer in Mannheim, darunter ca. 40 regelmäßig kriminell, darunter etwa ein Dutzend angeblich unter 14 Jahre alt und somit nicht strafmündig. Incl. eines gewissen Dunkelfeldes reden wir von bis zu 1.000 Straftaten iin einem Jahr. Alle Aktivitäten der Polizei und der Jugendhilfe enden regelmäßig wie das Hornberger Schießen. Die folgenden Briefauszüge zitieren wir aus dem Rheinneckarblog:
„Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an einer Integration. Sämtliche Angebote der Jugendhilfeeinrichtungen werden kategorisch abgelehnt; Gesetze, Verordnungen werden hemmungslos gebrochen und die Hausordnungen der Einrichtungen vollkommen ignoriert. (…) Mehrere Versuche, die marokkanischen Flüchtlinge im gleichen Gebäude mit Flüchtlingen aus anderen Ländern unterzubringen, scheiterten und mussten aus Sicherheitsgründen aufgegeben werden. In der Vergangenheit gab es immer wieder massive Drohungen und ebenso körperliche Angriffe gegen das betreuende Personal und die eingesetzten Security-Mitarbeiter. Mutwillige Sachbeschädigungen innerhalb und außerhalb der Einrichtungen sowie Zerstörung des Inventars gehören zur Tagesordnung. (…)
Seit 2015 sorgen diese mA zudem mit einer bislang nicht bekannten hohen kriminellen Energie für einen erheblichen Anstieg der Straßenkriminalität in Mannheim. So werden von dem Personenkreis bei Tageslicht auf offener Straße Diebstähle begangen, wo immer sich die Möglichkeit bietet. Seit 2017 ist die Zielrichtung dabei auf Handtaschen ausgerichtet, die überwiegend von Frauen in Fahrradkörben transportiert werden. (…)
Im Kontext mit dem Flüchtlingsthema ist die Haltung der Mannheimer Bevölkerung inzwischen umgeschlagen, die Bürgerschaft ist in hohem Maße sensibilisiert und nimmt das Problem als Staatsversagen wahr. Die Stimmungslage entwickelt sich selbst in bisher stabilen Stadtbezirken in eine bedrohliche Richtung. Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden. (…) Durch die konsequente Ablehnung jeglicher Mitwirkung haben weder das Jugendamt noch die Jugendsozialarbeit noch die Polizei irgendeine Möglichkeit, Maßnahmen gegen die jungen Straftäter bwz. Maßnahmen für diese Personen zu ihrem eigenen Schutz durchzusetzen. (…)
Mit dem Ziel, die Gesellschaft und die Personen selbst nachhaltig zu schützen, sind daher in Baden-Württemberg dringend kurzfristig die Voraussetzungen zu schaffen, um eine geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können. Ein Vermeidungsverhalten darf erwartet werden, wenn diese Konsequenzen drohen, so dass sich die Aufwände ggf. auch in Grenzen halten werden.“
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Dennoch halten wir den letzten Satz (kostet nicht viel) für falsch und die Zielrichtung, eine weitere Landeseinrichtung jwd.zu schaffen, für nicht hinreichend.
Der Heidelberger Kriminologie-Professor Dieter Hermann, versprach dazu dem MM: “Es wäre aber vorstellbar, junge Menschen, die … therapiefähig sind, in einer zentralen Einrichtung des Landes zusammenzubringen”. Deutsche Sprachkenntnisse seien dabei nicht unbedingt erforderlich, “es gibt hier auch nonverbale Therapien”. „Nonverbale Therapien“(!), die deutschen Sozialingenieure versprechen halt gerne das Blaue vom Himmel, wenn es nur mehr Geld für Sozialarbeiter und Therapeuten gäbe. Hier würde jedoch lediglich eine Unterbringung für € 5.000,- pro kriminellem Jugendlichen und Monat durch eine andere mit mehr Service ersetzt für € 10.000,- pro Monat. Außerdem bedeutet „geschlossene Unterbringung“ in Deutschland keineswegs „ausbruchsicher“.
Wirksam Abhilfe schaffen kann lediglich der Bundesgesetzgeber. An ihm läge es, dafür zu sorgen, dass niemand ins Land gelassen wird, der keine aussagefähigen Papiere über seine Identität hat. Das Gleiche sollte in der Regel für Minderjährige ohne erwachsene Begleitung gelten. Sogenannte Abschiebehindernisse dürfte es nur als seltene Ausnahme geben. Stattdessen sollte zur Abschreckung schon bei relativ geringen Vergehen abgeschoben werden. Für Herkunftsländer, die dabei nicht kooperieren, muss eine lückenlose Visumpflicht gelten.
Es ist ein weltweit unbestrittener Rechtsgrundsatz, dass Rechte niemals absolut gelten, sondern immer nur nach Abwägung mit konfligierenden Rechten. Es wird Zeit, dass der Bundestag diese Abwägung der Ansprüche von Zuwanderern mit den Rechten derjenigen „die schon länger hier leben“ endlich wieder im Interesse des Staatsvolkes vornimmt.
Innenminister Strobl konnte sich anscheinend bis heute nicht zu einer offiziellen Antwort durchringen. Über die Medien empfahl er den Kommunen, doch mutiger von der medizinischen Altersfeststellung Gebrauch zu machen. Dabei kennt er die hohen Hürden, die die Gerichte errichtet haben ebenso wie die hohen Sicherheitsabschläge, die wie ein Jungbrunnen wirken. Und als Pille gegen kriminelle Neigungen wirkt Altersfeststellung alleine auch nicht.
Bleibt die Frage, warum der OB seinen Brandbrief nicht gleich am 23.Okt. veröffentlicht hat. Normalerweise ist der Verwaltung schon eine Pressemitteilung wert, wenn nur ein Blumentopf bepflanzt wird. Dazu kennen wir drei Theorien:
Theorie A: Nicht das eigene Nest beschmutzen.
Theorie B: Nicht den Rechten (z.B. uns) Argumente liefern.
Theorie C: Furcht vor der Reaktion der eigenen SPD-Genossen und der grünen Unterstützer.
Wir halten Theorie C für die überzeugendste. Denn wir erinnern uns, als seinerzeit Sigmar Gabriel die Freizeitjacke angezogen hatte und sich bei einer PEGIDA-Veranstaltung in Dresden in die letzte Reihe setzte – einfach nur um zuzuhören und Atmosphäre zu schnuppern. Diesen Besuch bei ihren ehemaligen Wählern haben ihm seine Genossen nie verziehen.